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DIE LINKE
• 30.10.2024

Die Linke setzt sich konsequent gegen die Aufrüstung und die Stationierung weiterer Truppen ein, gerade in sensiblen Regionen, die durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 explizit von der Stationierung ausländischer Streitkräfte und Atomwaffen ausgenommen wurden.

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DIE LINKE
• 08.10.2024

Die gewählte deutsche Regierung hat in einem bilateralen Abkommen mit der US-Regierung beschlossen, die Mittelstreckensysteme in Deutschland zu stationieren. Die NATO spielte in dieser Frage keine Rolle.

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DIE LINKE
• 27.08.2024

Meine Kollegin Clara Bünger MdB hatte eine Kleine Anfrage zum Thema "Einsatz von IT-Assistenzsystemen und Künstlicher Intelligenz im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/094/2009419.pdf

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