Hallo, Frau Vogler, ich habe gelesen, dass Sie im BT-Ausschuss Gesundheitspolitik arbeiten. Können Sie mir bitte den Stand GesundheitsversorgungssicherungsG (ggf. Verabschiedung vor Wahl mitteilen?

Sehr geehrte Frau S.,

nach Bruch der Koalition lehnt die Union jede parlamentarische Mitwirkung ab. Nach erfolgter Anhörung wird dieser Gesetzentwurf nicht mehr behandelt und auch nicht verabschiedet. Die Bundesregierung versucht, was eben geht ohne Beteiligung des Parlaments durchzubringen. Ein Beispiel dafür ist die Errichtung des Instituts für öffentliche Gesundheit. Da hat das BMG sich Expertise zu den Möglichkeiten eingeholt, die Gründung ohne Gesetz durchzubringen. Sollte es mit der wahrscheinlichen GroKo wieder einen SPD-Minister geben, ist es möglich, dass etliche GEs wieder auf der Tagesordnung stehen werden. Da die liegen gebliebenen Vorhaben der Ampel jedoch vor dem Hintergrund einer viel entspannteren GKV- und Wirtschaftslage entstanden sind, dürfte sich jede kommende Koalition eher mit Sparmaßnahmen (Honorare, Leistungseinschränkungen) beschäftigen als mit teuren GVSG-Vorhaben wie Entbudgetierung der Hausärzte.

Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Vogler