Wie sehen Sie den Ausbau des Fliegerhorstes Holzdorf in Ostdeutschland zum Nato-Stützpunkt? Sollen dort auch ausländische Soldaten stationiert werden?
Am Fliegerhorst Holzdorf, der zu Sachsen-Anhalt und Brandenburg gehört, soll unter anderem das Raketenabwehrsystem Arrow aufgestellt werden.
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/c/video-866790.html
Was denken Sie über den Nato-Stützpunkt in Rostock? Sollen dort ausländische Soldaten stationiert werden?
https://www.berliner-zeitung.de/news/protest-gegen-nato-posten-in-rostock-russland-bestellt-deutschen-botschafter-ein-li.2265192
Laut dem Zwei-plus-Vier-Vertrag dürfen keine ausländischen Streitkräfte in Ostdeutschland stationiert werden*. Wie wird das kontrolliert?
*„Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ (Artikel 5, Absatz 3 des 1990 unterzeichneten Vertrages.)
https://archiv.diplo.de/blob/1376246/120c096d4e4bc824f6d91e6d7c85d23a/2plus4-vertragstext-data.pdf
Welche Möglichkeiten, auch juristische, gäbe es, sich gegen den Ausbau der Stützpunkte zu wehren?
Sehr geehrter Herr G.
die Pläne zum Ausbau von NATO-Stützpunkten in Ostdeutschland – wie in Holzdorf und Rostock – verstoßen unserer Ansicht nach gegen zentrale Grundsätze und Friedensversprechen. Die Linke setzt sich konsequent gegen die Aufrüstung und die Stationierung weiterer Truppen ein, gerade in sensiblen Regionen, die durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 explizit von der Stationierung ausländischer Streitkräfte und Atomwaffen ausgenommen wurden. Dieses Versprechen, das die friedliche Einheit Deutschlands sicherstellen sollte, wird durch die geplanten Maßnahmen untergraben.
Die Aufstellung eines Raketenabwehrsystems wie Arrow in Holzdorf dient eher der Eskalation als der Deeskalation und steht im Widerspruch zu unserer Forderung nach friedlichen Beziehungen und einer stärkeren Abrüstung in Europa. Die Stationierung ausländischer Soldaten in Ostdeutschland wäre angesichts der angespannten geopolitischen Lage in Europa ein Schritt in die falsche Richtung.
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine scharf und stellen das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung nicht infrage. Dennoch darf dies kein Freibrief für eine Eskalationsspirale sein, die die Sicherheit in Europa weiter bedroht.
Die juristischen Möglichkeiten, gegen den Ausbau dieser Stützpunkte vorzugehen, sind komplex und ich bin keine Juristin. Es ist jedoch eindeutig, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag einzuhalten ist.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Vogler
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