Ohne Beteiligung des Bundestages hat die Nato beschlossen, Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Wie souverän ist unser Land in dieser wichtigen Frage?

Sehr geehrter Herr G.

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen:

Ohne Beteiligung des Bundestages hat die Nato beschlossen, Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. Wie souverän ist unser Land in dieser wichtigen Frage?

Die gewählte deutsche Regierung hat in einem bilateralen Abkommen mit der US-Regierung beschlossen, die Mittelstreckensysteme in Deutschland zu stationieren. Die NATO spielte in dieser Frage keine Rolle.

Durch den INF-Vertrag wurde bis 2019 die Stationierung von Mittelstreckenraketen verboten. Wie viele gibt es zur Zeit in Europa und in Russland?

In Westeuropa gibt es bisher keine Waffen, die eindeutig gegen den INF-Vertrag verstoßen hätten. In Rumänien und Polen gibt es AEGIS-Systeme der USA, von denen die russische Regierung behauptet, dass diese gegen den INF-Vertrag verstoßen hätten. https://www.c6f.navy.mil/Press-Room/News/News-Display/Article/3618612/ Bei den russischen Streitkräften sind derzeit 12 9K720-Iskander-Brigaden mit insgesamt 140 Startfahrzeugen im Dienst. Verschiedene NATO-Regierungen haben behauptet, dass einige der 9K720 Iskander gegen den INF-Vertrag verstoßen würden. Es gibt keine Transparenz in dieser Frage.

Kann Deutschland den Stationierungen widersprechen – oder müsste dafür der Nato-Vertrag geändert werden?

Das Abkommen war ein bilaterales Abkommen und die NATO hatte damit nichts zu tun. Der NATO-Vertrag ist davon nicht betroffen. Die Bundesregierung könnte also jederzeit der Stationierung widersprechen. Wenn es nach der Meinung meiner Partei Die Linke ginge, würde die Bundesregierung das sofort tun.

Führen solche Stationierungen nicht dazu, dass künftig viel mehr Raketen auf uns gerichtet werden – und damit zu weniger Sicherheit?

In den 80er Jahren hieß es in der Friedensbewegung: Raketen sind Magneten. Diese Stationierung ist geradezu ein Paradebeispiel dafür. Wenn Russland planen würde, einen NATO-Staat anzugreifen, wären diese Raketenstandorte eines der ersten Ziele. Die Linke setzt sich für mehr Rüstungskontrolle, Abrüstung und Rüstungsbegrenzung ein, damit in Zukunft weniger Raketen auf andere Länder gerichtet werden.

Sind die Lehren aus der Kubakrise 1962 in Vergessenheit geraten? Als damals sowjetische Atomraketen auf Kuba stationiert werden sollten, kam es fast zu einem atomaren Weltkrieg.

Wenn man einige Kommentare von Politiker*innen aus NATO-Staaten so liest, könnte man denken, dass die Lehren aus der Kuba-Krise vergessen wurden. Wir als die Gruppe Die Linke. im Bundestag haben die Lehren aus der Kuba-Krise noch nicht vergessen.

Wäre es nicht sehr gefährlich für uns, falls die US-Regierung mit diesen Raketen eine militärische Überlegenheit erreichen will?

Die US-Streitkräfte haben jetzt schon die militärische Überlegenheit. Die USA geben mehr für Rüstung aus als alle anderen Staaten auf unserem Planeten. Die NATO zusammengenommen gibt mehr für Rüstung aus als alle anderen Staaten auf der Welt zusammen. Nicht mehr Rüstung, sondern mehr Abrüstung führt zu mehr Sicherheit.

Ist nicht durch Abrüstung mehr Sicherheit zu erreichen? Wie denken Sie darüber?

Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Wir müssen raus aus der Aufrüstungsspirale und wieder hin zu mehr Rüstungskontrolle, Abrüstung und Rüstungsbegrenzung.

Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Vogler