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Kathrin Senger-Schäfer
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Frage von oliver G. •

Frage an Kathrin Senger-Schäfer von oliver G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Senger-Schäfer,
mich würde Ihre Meinung zu einem lokalen Vorgang in Ihrem Wahlkreis in Bobenheim- Roxheim interessieren. In diesem besagten Ort, soll ein neues Altenpflegeheim gebaut werden, - obwohl bereits eine solche Einrichtung besteht. Diese Einrichtung aber angeblich zu klein sei. "Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, mehr "ortsansässige" Bewohner aufnehmen zu können". - So die Argumentation des Betreibers obwohl diese bereits jetzt den geringsten Anteil der Bewohner stellen. Dazu soll genau im Ortszentrum ein Platz mit einem überdimesionalen bis zu 5 Stockwerke hohem Haus bebaut werden. Knackpunkt an der Geschichte ist, dass dieser Platz ein Bolzplatz ist, der extrem stark von Kindern benutzt wird und auf dem schon jetztige Bundesligaspieler gekickt haben. Zudem gibt es bisher kein schlüssiges Konzept für das "alte" APH. Zusätzlich entstehen um den besagten Ort weitere Einrichtungen dieser Art mit riesiegen Kapazitäten.
Aus meiner Sicht, plant die Politik an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Es geht nicht mehr um die realen Bedürfnisse der im Ort lebenden Bürger, sondern um Statussymbole und selbstverwirklichung der beteidigten Politiker und anderen Personen. Das APH "muß" auf diesen Platz,- Basta. Das ist die Haltung der Beführworter,- ohne die ausreichend Vorhandenen Alternativen geprüft zu haben. Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich, dass es nicht um das APH und die damit verbundenen Bewohner geht, sondern lediglich um die Art und Weise wie in diesem Gemeinderat Politik gemacht wird. Im Ort läuft bereits eine Unterschriften Aktion gegen das APH,- die Beführworter aus der Politik haben reagiert und mit einem negativen Zeitungsbericht in der Rheinpfalz Stimmung gemacht. Ist das Demokratie, in dem ein Bürgermeister entscheidet, im Hintergrund die Fäden zieht,- dann dem Gemeinderat einen fertigen Entwurf mit Plänen etc. vorlegt- am besten zur sofortigen Absegnung ? Keine Disskusion !!! Sozialismus oder Kommunismus nannte man das

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Gensty,

erst einmal vielen Dank für Ihre Frage.

Für die Beantwortung will ich Ihnen für den Einstieg meine grundsätzliche Haltung zum Generationenkonflikt mitteilen. Ich glaube, dass dies für Ihr persönliches Anliegen von großer Bedeutung ist.
Meine Haltung ist es, dass wir in unserer Gesellschaft solidarisch im Umgang der Generation untereinander sein müssen. Dabei ist es bedeutsam die Interessen der „Alten“ nicht gegen die Interessen der „Jungen“ auszuspielen und umgekehrt. Ich glaube einen solchen Konflikt aus ihrer Anfrage herauszulesen.
Einerseits ist es natürlich richtig, wie Sie schreiben, dass für eine Altenpflegeeinrichtung keine Sport- und Spielstätten von Kindern und Jugendlichen geopfert werden sollten.
Andererseits ist es sicherlich aber auch in Ihrem Interesse, dass die alten, zum Teil pflegebedürftigen Menschen unserer Gesellschaft einen Ort zum Leben und zur Betreuung brauchen, der ihnen auch weiterhin einen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft einräumt. Ihnen muss nach meiner Überzeugung eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, trotz Handicap oder Pflegebedürftigkeit ermöglicht werden.

Da ich weder die genauen Umstände der kommunalen Bauplanung von Bobenheim-Roxheim noch die aktuelle Pflegestrukturplanung gem. § 3 Landesgesetz zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der pflegerischen Angebotsstruktur (LPflegeASG) vom 25. Juli 2005 des Rhein-Pfalz-Kreises kenne, fällt es mir schwer die Pläne zum Neubau einer Altenpflegeeinrichtung zu kritisieren.

Nach meinem Kenntnisstand sind in der Altenpflegeeinrichtung „Johanniter-Haus Bobenheim-Roxheim“ die Kapazitätsgrenze derzeit tatsächlich ausgeschöpft.
Außerdem wurde mir versichert, dass die derzeitigen großen Nachfragen nach stationären Pflegeplätzen vorwiegend aus der Region stammen.

Weiterhin sollen die Bauplanungen, einen Fortbestand bzw. Aufwertung der Sportanlage (Bolzplatz) vorsehen. Insofern wäre der von mir eingangs erwähnten Generationenausgleich zum Wohle eines solidarischen Miteinanders Rechnung getragen.

Nichts desto trotz möchte ich Sie in Ihrem Engagement für die Stadt Bobenheim-Roxheim bestärken. Sie haben immer das Recht Ihre Einwände gegen Pläne der Stadtverwaltung bzw. der Kommune einzubringen. Dazu sollten Ihnen üblicherweise auch die Möglichkeiten eingeräumt werden. Wenn dies in der Tat nicht in ausreichender Form umgesetzt wurde, dann ist das zu kritisieren, denn es verschließt den Weg zu einem Kompromiss. Ein solches Näherkommen der Interessenvertreter ist in Ihrem geschilderten speziellen Fall, aus meiner Sicht, der Schlüssel zum wohlwollenden Miteinander von „Jung“ und „Alt“ in Bobenheim-Roxheim.

Mit freundlichen Grüßen

Kathrin Senger-Schäfer