Frage an Kathrin Senger-Schäfer von Dieter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Senger-Schäfer,
ich möchte ihnen eine Frage zu einem hochaktuellen Thema stellen:
Wie ist die Meinung von ihnen und ihrer Partei zur NSA-Affäre und der Kooperation deutscher Geheimdienste mit der NSA in Bezug auf die Überwachung deutscher Bürger?
Danke im Voraus für die Antwort,
Dieter Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte: Dieses Thema geht uns alle an. Daher hat meine Partei auch sehr schnell und dezidiert öffentlich reagiert. Spätestens nachdem vor einiger Zeit bekannt wurde, dass BND, Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu den eifrigsten Überwachungspartnern der NSA zählen, sollte jedem klar sein, dass wir es nicht nur mit einem NSA-, sondern auch mit einem deutschen Überwachungsskandal zu tun haben. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang völlig versagt und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sträflich vernachlässigt. Wenn BND und Verfassungsschutz bis zu 40 weitere NSA-Programme testen, wie es laut Hans-Peter Uhl (CSU) der Fall sein soll, und darüber noch niemand von den zuständigen Geheimdienstkontrolleuren etwas weiß, dann wird einmal mehr deutlich, dass das ganze Gerede von demokratischer Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit eine Farce ist. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren im Netz zu schützen, erscheinen die deutschen Dienste als aktive Unterstützer der Schnüffelpraxis.
Aber nicht nur die schwarz-gelbe Koalition, auch SPD und Grüne müssen Farbe bekennen. Gerade die SPD könnte endlich etwas zur Aufklärung beitragen, indem beispielsweise der ehemalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier, in dessen Amtszeit die USA illegale Gefängnisse in Europa unterhielt und den Luftraum über Deutschland für illegale Entführungen nutzen konnten, die Geheimdienstzusammenarbeit offenlegt. Doch mit Aufklärung allein ist es nicht getan. Denn das Hauptproblem bleibt bestehen: Der geheim arbeitende Sicherheitsapparat und die sie tragende Ideologie eines präventiven Sicherheitsstaates sind ein Fremdkörper in der Demokratie. Wir brauchen deshalb eine Generalüberholung der deutschen und europäischen Innen- und Sicherheitspolitik. Statt Generalverdacht gegen die eigene Bevölkerung, Vorratsdatenspeicherungen und millionenfachem Datenaustausch mit den USA muss künftig das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und freie Kommunikation im Mittelpunkt der Politik stehen. Dafür tritt DIE LINKE ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Kathrin Senger-Schäfer, MdB
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