Frage an Kathrin Senger-Schäfer von Karl S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Senger-Schäfer,
Könnten sie bitte ihre Meinung zur These über die Notwendigkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene erläutern. Zum einen befürchte ich den Missbrauch durch populistische Parteien, eine Verlangsamung von politischen Prozessen und eine willkürliche Wahl der Abstimmungsthemen. Eine öffentliche Diskussion trägt dazu bei, dass sich das Meinungsbild der Bevölkerung (sichtbar in Umfragen) verändert. Wenn beruflich tätige Bürger sich nur unzureichend mit einem Thema befassen können, spiegelt ihre Wahl möglicherweise nicht die Meinung wieder, die sie durch einen Zugang zu mehr Information vertreten würden.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
Ihre Frage betrifft in der Tat einen wesentlichen Punkt des demokratischen Grundverständnisses. Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich dafür und möchte darauf folgendermaßen antworten:
Für DIE LINKE sind bundesweite Volksentscheide von zentraler Bedeutung für die Verbesserung der Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen. Es kann unseres Erachtens nicht sein, dass der politische Wille der Mehrheit aller Bürgerinnen und Bürger, z.B. bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, in sozialen Fragen oder beim Renteneintrittsalter, nicht zählt und sich die gewählten Volksvertreter gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen. Deswegen schlagen wir eine dreistufige Volksgesetzgebung vor: 1. Gesetzesvorlagen können durch Volksinitiative von 100.000 Wahlberechtigten beim Deutschen Bundestag eingereicht werden. 2. Volksbegehren sind möglich bei Zustimmung von 1 Million Wahlberechtigten innerhalb von 6 Monaten (2 Millionen bei Grundgesetzänderung). 3. Wird dem Volksbegehren vom Bundestag innerhalb von 3 Monaten nicht entsprochen, gibt es einen Volksentscheid, der bei positivem Ausgang für den Bundestag bindend ist.
Die von Ihnen angesprochenen Kritikpunkte sehen wir ebenfalls, sind aber der Ansicht, dass die größere Bürgerbeteiligung letzten Endes eine belebende Wirkung auf die Demokratie entfaltet. Missbrauch durch populistische Parteien und Willkür bei der Wahl der Abstimmungsthemen sind zwar nicht ausgeschlossen, können aber durch gezielte Aufklärungsarbeit aller daran interessierten gesellschaftlichen Gruppen deutlich minimiert werden. Nicht zuletzt die Medien müssten wieder ihrem Verfassungsauftrag gerecht werden und Volksinitiativen massiv unterstützen. Dann wären u.a. auch beruflich tätige Bürgerinnen und Bürger, im Prinzip aber alle Wahlberechtigten, wieder besser in der Lage, mit Hilfe des demokratisierten Zugangs zur Information auch die eigenen demokratischen Rechte aktiv in Anspruch zu nehmen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort dienen konnte und verbleibe für heute
mit freundlichen Grüßen,
Ihre Kathrin Senger-Schäfer
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