Was werden Sie tun, um sicherzustellen, dass die Errichtung sicherer Radverkehrsanlagen gegenüber abgestellten Autos im Verkehrsraum Vorrang hat?
Sehr geehrte Frau Michel,
oftmals scheitert der Ausbau eines sicheren Radwegnetzes am Flächenkonflikt mit Autoparkplätzen. Sichere Wege für den Radverkehr geraten so immer wieder unter die Räder.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidatin der SPD.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Sehr geehrte Frau S.
Beide Verkehrsarten sollten gleichberechtigt betrachtet werden.
Weitere Fragen an Kathrin Michel
BMJ hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung d. Transparenz von Weisungen ggü. Staatsanwaltschaften vorgelegt. Die Regelungen des GVG sollen dadurch ergänzt werden.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die einschlägigen Normen im Strafgesetzbuch das Recht auf körperliche Unversehrtheit ausreichend schützen.
. Ich bin persönlich dennoch der Meinung, dass wir die AfD zuallererst inhaltlich und politisch stellen müssen.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders erfreulich, dass es uns für den Bundeshaushalt 2024 gelungen ist, in den nächsten fünf Jahren über 100 Mio. Euro für Forschungsvorhaben zu Long Covid bereitzustellen.