Sehr geehrte Frau Michel, in der SPD Fraktion gibt es verschiedene Strömungen, Sie sind Mit-Vorsitzende einer der Strömungen. Können Sie erläutern, welche Inhalte diese Strömung vertritt?
Sehr geehrte Frau W.,
die drei Strömungen der SPD-Bundestagsfraktion lassen sich wie folgt unterteilen: Das Netzwerk Berlin, dem ich angehöre, versteht sich als progressive Mitte der Fraktion. Der Seeheimer Kreis beschreibt sich als konservativer Zusammenschluss von Abgeordneten. Wofür die Parlamentarische Linke steht, ergibt sich aus ihrem Namen. Die Strömungen bilden so die ganze Bandbreite einer Volkspartei ab. Auf ihren jeweiligen Websites und den Social-Media-Präsenzen informieren die Strömungen über veröffentliche Positionspapiere und ihre Aktivitäten. Unbenommen der Zugehörigkeit zu einer Strömung bleibt es aber oberstes Ziel aller Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, gemeinsam eine starke Einheit zu bilden und zusammen für eine starke sozialdemokratische Politik zu arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Kathrin Michel
Weitere Fragen an Kathrin Michel
SPD kämpft u.a. für Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, damit große Vermögen stärker besteuert und so Mehreinnahmen für öffentli. Kassen erzielt werden.
M. Roth betont klar, was auch für mich gilt: Die rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht. Arbeit des IStGH darf nicht durch US-Sanktionen gefährdet werden.
Verbotsverfahren wird grds. unterstützt. Allerdings noch abschl. Erkenntnisse des BfV abwarten, damit Erfolgsaussichten eines Verfahrens nicht gefährdet werden.
Uneingeschränkte Solidarität gilt der Ukraine.
