Ihr Parteikollege Michael Roth hat betont, dass Israel eine schwierige Abwägung zwischen diesen sicherheitspolitischen Erwägungen und dem Völkerrecht vornehmen muss. Wie stehen Sie dazu!
Diese Aussage hat Herr Roth hier auf dem Portal bei der Beantwortung einer Frage getroffen.
Sind Sie der gleichen Meinung wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dass man das Völkerrecht unter bestimmten Umständen in Frage stellen kann?
Sehr geehrter Herr R.,
Micheal Roth hat in seiner Antwort vom 11. Februar ausgeführt, wie 1. das vollständige Zitat und dessen Kontext lautet und 2. welch komplexe, folgenreiche Abwägungen der Staat Israel in Bezug auf seine sicherheitspolitischen Bedürfnisse anstellen muss. Gleichzeitig betont Michael Roth deutlich, was auch für mich gilt: Die rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht. Die kürzlich vom amerikanischen Präsidenten Trump erlassenen Sanktionen gegen Mitarbeitende des internationalen Strafgerichtshofs stellen einen Angriff auf dessen unabhängige und unparteiische Arbeit dar, was ich scharf kritisiere. Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit des Strafgerichtshofs, stellt sich aber gleichzeitig an die Seite Israels. Diese Position unterstütze ich.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Kathrin Michel
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