Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?
Sehr geehrte Frau Michel,
seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidatin der SPD.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Eine Verstätigung des Förderprogramms wird von unterschiedlichen Kriterien abhängen. U. a sind getätigte Abrufbudgets und verwirklichte Maßnahmen nur zwei, die ich nennen möchte.
Weitere Fragen an Kathrin Michel
BMJ hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung d. Transparenz von Weisungen ggü. Staatsanwaltschaften vorgelegt. Die Regelungen des GVG sollen dadurch ergänzt werden.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die einschlägigen Normen im Strafgesetzbuch das Recht auf körperliche Unversehrtheit ausreichend schützen.
. Ich bin persönlich dennoch der Meinung, dass wir die AfD zuallererst inhaltlich und politisch stellen müssen.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders erfreulich, dass es uns für den Bundeshaushalt 2024 gelungen ist, in den nächsten fünf Jahren über 100 Mio. Euro für Forschungsvorhaben zu Long Covid bereitzustellen.