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Kathrin Michel
SPD
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Frage von Erhard J. •

Sie beschreiben in Ihrer Antwort vom 31.07.2024 wie es nach Recht und Gesetz sein soll aber nicht wie es in Wirklichkeit ist. Wie wollen/können Sie sich dafür einsetzen, dass es gerechter zugeht?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr J.,

ihre teils philosophische Frage lässt sich bei einem persönlichen Gespräch sicherlich besser besprechen, daher möchte ich zunächst meine Einladung zu einem Gespräch in einem meiner Wahlkreisbüros erneuern. Wie Sie als politisch interessierter Mensch sicherlich aufmerksam verfolgt haben, hat die SPD-geführte Bundesregierung in der aktuellen Legislatur einige Gesetzesvorhaben umsetzen können, die zu einer gerechteren Gesellschaft beitragen sollen. Zu nennen sind beispielsweise die Mindestlohnerhöhung, das Startchancen-Programm zu Unterstützung von Schulen, eine deutliche Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags, der Rekordausbau der Erneuerbaren Energien sowie eine Erhöhung des Bafögs für Schüler:innen und Student:innen. Weitere wichtige Vorhaben wie das Rentenpaket 2 und das Tariftreuegesetz stießen beim liberalen Koalitionspartner auf teils massiven Widerstand und ließen sich in dieser Legislatur bedauerlicherweise nicht mehr umsetzen. Gleichzeitig ist eine vollends gerechte Gesellschaft ein Ideal, das kaum zu erreichen sein wird, insbesondere da jede:r Gerechtigkeit für sich unterschiedlich definiert. Auch bei der anstehenden Bundestagswahl tritt die SPD mit dem Verspechen an, weiter für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen und wirbt daher - auch in meinem Namen - um Ihre Stimme zur bestmöglichen Umsetzung weiterer "gerechter" Gesetzesvorhaben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Kathrin Michel

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