Sehr geehrte Frau Michel, teilen Sie die offizielle Verlautbarung der Bundesregierung, die diese im Internet unter dem Suchbegriff "So unterstützt Deutschland die Ukraine" veröffentlicht?
Darin heißt es:
Hinzu kommen Unterstützungsleistungen der Bundesländer, Kommunen, von privaten Initiativen und Unternehmen sowie deutsche Leistungen, die die Ukraine über EU-Programme, den Europarat und die OSZE erhält. Darüber hinaus erbringt Deutschland weitere militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine.>
Wäre es nicht endlich an der Zeit, die großen finanziellen Leistungen, die die deutschen Bürger bezahlen müssen, stark zurückzufahren um so Druck auf die Ukraine auszuüben, damit diese ernsthafte Friedensverhandlungen mit Russland führen?
Weitere Fragen an Kathrin Michel
SPD-geführte Bundesregierung hat in der aktu. Legislatur mehrere Gesetzesvorhaben umsetzen können, die zu einer gerechteren Gesellschaft beitragen (inkl. Bsp.)
BMJ hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung d. Transparenz von Weisungen ggü. Staatsanwaltschaften vorgelegt. Die Regelungen des GVG sollen dadurch ergänzt werden.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die einschlägigen Normen im Strafgesetzbuch das Recht auf körperliche Unversehrtheit ausreichend schützen.
. Ich bin persönlich dennoch der Meinung, dass wir die AfD zuallererst inhaltlich und politisch stellen müssen.