Sehr geehrte Frau Michel, teilen Sie die offizielle Verlautbarung der Bundesregierung, die diese im Internet unter dem Suchbegriff "So unterstützt Deutschland die Ukraine" veröffentlicht?
Darin heißt es:
Hinzu kommen Unterstützungsleistungen der Bundesländer, Kommunen, von privaten Initiativen und Unternehmen sowie deutsche Leistungen, die die Ukraine über EU-Programme, den Europarat und die OSZE erhält. Darüber hinaus erbringt Deutschland weitere militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine.>
Wäre es nicht endlich an der Zeit, die großen finanziellen Leistungen, die die deutschen Bürger bezahlen müssen, stark zurückzufahren um so Druck auf die Ukraine auszuüben, damit diese ernsthafte Friedensverhandlungen mit Russland führen?
Sehr geehrte Frau P.,
sich aus Deutschland heraus anzumaßen, über die territoriale Integrität der Ukraine entscheiden zu wollen, ist für mich ausgeschlossen. Putin ist der Aggressor, der die Ukraine überfallen hat. Mir sind die Bilder der Menschenrechtsverbrechen in Butscha aus dem Frühjahr 2022 noch sehr präsent. Erst im vergangenen Juli hat Russland eine Kinderklinik in Kiew beschossen. Wem meine Solidarität in diesem Konflikt gilt, ist für mich uneingeschränkt klar.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Kathrin Michel
Weitere Fragen an Kathrin Michel
SPD kämpft u.a. für Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, damit große Vermögen stärker besteuert und so Mehreinnahmen für öffentli. Kassen erzielt werden.
M. Roth betont klar, was auch für mich gilt: Die rote Linie ist und bleibt das Völkerrecht. Arbeit des IStGH darf nicht durch US-Sanktionen gefährdet werden.
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SPD-geführte Bundesregierung hat in der aktu. Legislatur mehrere Gesetzesvorhaben umsetzen können, die zu einer gerechteren Gesellschaft beitragen (inkl. Bsp.)