Wird etwas gegen die Türkische Mafia in Deutschland unternommen, der Türkische Ultranationale Flügel unterstützt diese Kriminellen finanziell und personell, sollten EU Gelder gestrichen werden?

Guten Tag,

vielen Dank für die Frage.

Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und insbesondere der Mafia ist ein wichtiges Anliegen von der Fraktion BÜNDNIS 90 / Die Grünen. Die Mafia ist eine massive Bedrohung für unsere öffentliche Sicherheit sowie unsere politische wie wirtschaftliche Integrität. Gerade bandenmäßige und organisierte Kriminelle, die global Milliarden erwirtschaften, agieren dabei viel zu oft unter dem Radar. Der Einfluss der Organisierten Kriminalität in Deutschland ist durch Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Drogenhandel enorm, ihre Brutalität und ihre Netzwerke ein immer noch unterschätztes Sicherheitsrisiko. Aus dem letzten Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität (https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/OrganisierteKriminalitaet/organisierteKriminalitaetBundeslagebild2022.html?nn=27988) werden auch die Bezüge ins Ausland - u.a. in die Türkei - deutlich. 

Um dagegen effektiv vorzugehen, müssen wir den Spuren illegaler Finanzströme stärker folgen. Dabei dürfen wir keine Zeit verlieren. Deswegen ist es richtig, dass die Ampelkoalition Bargeldzahlungen für Immobilien untersagt hat und auf europäischer Ebene das Barzahlungsverbot ab 10.000 Euro beschlossen wurde. Auch gegen Hawala-Banking geht die Ampelkoalition nun härter vor. Bereits jetzt steht das unerlaubte Erbringen von Hawala-Banking-Dienstleistungen unter Strafe. Mit der Einrichtung des von der Bundesregierung im Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes vorgeschlagenen Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) soll der Verfolgungsdruck auf illegale Finanztransfergeschäfte wie das Hawala-Banking erheblich steigen. 

Aufgrund des internationalen Bezugs wirtschaftskrimineller Aktivitäten arbeiten die deutschen Sicherheitsbehörden eng mit den europäischen und internationalen Organisationen wie EUROPOL und INTERPOL sowie mit den Partnerländern zusammen. Erst Ende Juni 2024 traf sich die Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem türkischen Innenminister Ali Yerlikaya, um die Zusammenarbeit im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Henneberger