(...) Vorrausschicken möchte ich, dass ich die Rente mit 45 Beitragsjahren wie sie in der Vereinbarung zur großen Koalition zu lesen ist vollumfänglich unterstütze. Auch weil ich davon ausgehe, dass die von Ihnen ausgesprochenen Fallzahlen überschaubar bleiben. (...)
(...) Die Laufzeitverlängerung ist meiner Meinung nach mehr als unverantwortlich und hätte nicht am Bundesrat vorbei durchgesetzt werden dürfen. Ich und meine Kollegen von der SPD-Landtagsfraktion unterstützen daher weiterhin den konsequenten Kurs der Landesregierung, gegen diese Entscheidung zu klagen. (...)
(...) Es darf nicht sein, dass die schwarz-gelbe Koalitionen in Wiesbaden und Berlin Mainz und Rheinhessen belasten, um Hessen zu entlasten. Hiergegen spreche ich mich entschieden aus und setze mich bis zur endgültigen Klärung weiter dafür ein, dass Rheinland-Pfalz bei der Festlegung der neuen Flugrouten ausreichend berücksichtigt und das Nachflugverbot eingehalten wird. (...)
(...) eine Neuaufstellung deNeuaufstellungung für Windenergeinutzung brauchen wir, denn sonst kommt es durch privilegiertes Bauen zu einer ungewollten „Verspargelung“ der Landschaft. Denn ohne den Regionalplan, den es in anderen Gebieten von Rheinland-Pfalz (z.B. im Raum Koblenz) nicht gibt, kann jeder Grundstückseigentümer dort bauen wo er will, da die Gemeinden nicht mehr Widerspruchsfähig sind. (...)
(...) Ich sehe in der neuen Betriebsstruktur, mit der das operative Geschäft am Ring in eine Hand gelegt wird, eine echte Chance. Wenn der jetzt eingeschlagene Weg weiterverfolgt wird, bin ich optimistisch, dass der „Nürburgring 2009“ zu einem Erfolg für die Region und die in ihr lebenden und arbeitenden Menschen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Wolff-Boenisch,
vielen Dank, ich bemühe mich möglichst zeitnah Ihre Fragen zu beantworten:
Besteuerung von Bio-Kraftstoffen
Ich spreche uns gegen die geplante Besteuerung von reinem Biodiesel aus.