Frage an Kathrin Anklam-Trapp von Uwe S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Anklam-Trapp,
die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe hat am 19.11.2010 den Teilplan Windenergienutzung beschlossen. In diesem Planwerk ist festgehalten, dass im gesamten Planungsgebiet Rheinhessen-Nahe 36 Vorrangflächen ausgewiesen werden.
Diese Vorrangflächen sollen eine Mindestgröße von 50 ha haben.
Ostwärts von Köngernheim ist eine ca. 200 ha große Vorrangfläche für das Gebiet der VG Nierstein-Oppenheim geplant, die westlich der Kaserne Dexheim in den Gemarkungen Dalheim, Friesenheim, Köngernheim, Nierstein-Schwabsburg und Selzen liegt.
Viele betroffene Bürgerinnen und Bürger sehen in dieser Planung einen massiven Eingriff in ihre Lebensqualität. Alternative Energien werden nicht grundsätzlich abgelehnt. Die vorgesehene Vorrangfläche bei Köngernheim ist jedoch unzweckmäßig. Sie beeinträchtigt die natürliche Eigenart der Landschaft, den Tourismus und die weitere räumliche Entwicklung der Gemeinde. Immobilieneigentümer befürchten den möglichen Wertverlust ihrer Häuser. Ihr Kollege Thomas Günther von der CDU hat sich gegen diese Vorrangfläche ausgesprochen. Wie stehen Sie dazu? Befürworten Sie die Vorrangfläche in den o.a. Gemarkungen oder lehnen Sie diese Planung ab? Werden Sie Ihren Einfluss in der SPD auf die Planung geltend machen?
Freundliche Grüße
Uwe Schmelzeis
Sehr geehrter Herr Schmelzeis,
eine Neuaufstellung der Regionalplanung für Windenergeinutzung brauchen wir, denn sonst kommt es durch privilegiertes Bauen zu einer ungewollten „Verspargelung“ der Landschaft. Denn ohne den Regionalplan, den es in anderen Gebieten von Rheinland-Pfalz (z.B. im Raum Koblenz) nicht gibt, kann jeder Grundstückseigentümer dort bauen wo er will, da die Gemeinden nicht mehr Widerspruchsfähig sind. Dank der Regelung in unserer Region sind die Orts- und Verbandsgemeinden in den Prozess der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe eingebunden und beraten zurzeit noch. Wobei anzumerken ist, dass es auch in Rheinhessen Gemeinden gibt, die gerne mehr Windenergie nutzen würden.
Sie schreiben weiter, dass mein Kollege von der CDU, Herr Günther, sich gegen die genannten Vorrangrangflächen ausgesprochen habe und wollen wissen, wie ich zu diesen stehe.
Dazu kann ich Ihnen sagen, dass mir sehr viel am Erhalt unserer Landschaft gelegen ist und ich das Bild der den Rhein begleitenden Höhenzüge vor Beeinträchtigungen schützen möchte. Daher unterstütze ich die Forderung, dass die touristischen Belange Rheinhessens, in der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe, in Zukunft höher zu gewichten sind und setze mich dafür ein, die Weinbauflächen aus den Vorranggebieten auszuschließen. Dazu kommt, dass meiner Meinung nach einige Vorranggebiete nach naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten neu geprüft werden müssen. Durch diese neuen Gewichtungen ist es möglich, dass die bisher genannten Gebiete geändert werden, oder gar entfallen.
Sie haben weiterhin geschrieben, dass Herr Günther sich Ihnen gegenüber gegen die Vorrangrangfläche ausgesprochen hat. Dies steht nicht in meiner Macht, da ich kein gewähltes Mitglied der Planungskommission bin. Daher kann ich den demokratischen Prozess zwar begleiten, was ich, wie oben geschrieben, auch gerne tue, aber kann ihn nicht alleine entscheiden. Zurzeit gilt es die Stellungnahmen der Gemeinden, so auch aus Köngernheim und anderen Teilen der VG Nierstein-Oppenheim abzuwarten, welche bis Ende Juni 2011 in den Entscheidungsprozess der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe aufgenommen werden.
Sehr geehrter Herr Schmelzeis, an Hand meiner umfangreichen Antwort erkennen Sie, dass ich mich nicht nur mit dem Thema Windkraft befasse, sondern auch aktiv innerhalb der SPD dafür einsetze. Dies unterstreicht auch, dass ich mich, gemeinsam mit meinen Kollegen von der SPD-Landtagsfraktion dafür stark mache, dass bestehende Windenergieanlagen erst einmal aufgerüstet werden sollen, bevor neue gebaut werden.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Anklam-Trapp
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