Katherina Reiche

(...) Die Union wird im Falle einer Regierungsbeteiligung die bewährte Förderung von Programmen gegen Rechts- und Linksextremismus beibehalten. Die Einrichtung einer Bundesstiftung gegen Rechts halte ich nicht für zielführend, da die Bundesregierung seit 2005 eine Fülle von wirksamen Programmen gegen den Extremismus aufgelegt hat. (...)

(...) In der nächsten Legislaturperiode wollen wir finanzielle Spielräume, die sich darüber hinaus ergeben, für weitere Steuersenkungen nutzen. Die Rahmenbedingungen sollen verbessert werden, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen sowie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu erleichtern. (...)

(...) In Ihrem Sachverhalt schildern Sie eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Landkreis Potsdam-Mittelmark und Ihnen. Sie können sicher sein, dass die CDU auch in Zukunft alles unternehmen wird, um die Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland zu unterstützen. Bitte haben Sie jedoch dafür Verständnis, dass ich mich zu ihrem konkreten Rechtsstreit nicht äußern kann, da ich erstens den konkreten Sachverhalt und die Hintergründe Ihrer Auseinandersetzung mit dem Landkreis nicht kenne und zweitens die Angelegenheit in die Zuständigkeit des Landkreises Potsdam-Mittelmark fällt. (...)

(...) Um diese Unionspolitik weiter-zuführen, benötigen wir aber auch in Zukunft eine tragfähige Haushalts- und Finanzpolitik. Insoweit werden wir die Herkulesaufgabe stemmen müssen und an unsere bisherige erfolgreiche Konsolidierungspolitik nach dem Ende der Konjunkturkrise wieder anknüpfen. (...)

(...) Die Hartz IV- Gesetzgebung war bereits Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass die Hartz IV- Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dennoch kommt es immer wieder vor, das ARGEN in der Praxis gesetzwidrig handeln, entsprechende Klagen vor den Sozialgerichten waren bereits erfolgreich. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 12.08.2009. Ich habe bereits voll umfänglich und ausführlich auf alle Fragen zum Thema: Internetsperren geantwortet. (...)