Frage an Katherina Reiche von Frank F. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Berlin, 26.08.2009
Sehr geehrte Frau Reiche,
Wir sind seit 2004 ein im Landkreis Potsdam-Mittelmark, Der Landrat, Amt für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, angemeldetes und erfolgreich arbeitendes landwirtschaftliches Unternehmen. Wir pflegen enge Partnerschaften im In- und Ausland. Wir sind seit 2006 ständige Aussteller auf der Grünen Woche in Berlin, wir haben uns in der Eröffnungswoche 2009 auf Der LAGA in Oranienburg präsentiert. Wir vertreten das Land Brandenburg national und international. Wir finden für unsere Arbeit in allen für uns zuständigen Gremien Anerkennung und Zustimmung. Eine Ausnahme bildet hier allerdings die für uns zuständige Rechtsabteilung in Potsdam-Mittelmark, hier SPD-regiert. Ende des Jahres sollen wir von unserem seit 1990 gehörenden und genutzten Grundstück regelrecht vertrieben werden. Jahrzehntelange Erfahrung, Arbeit, Engagement, 4 Arbeitsplätze und natürlich jede Menge Werte werden mit einem Federstrich vernichtet. Es ist für uns einfach unvorstellbar und unfassbar, dass in Zeiten wo Teamarbeit gefordert wird, Entscheidungen Einzelner von solchen Tragweiten durchgesetzt werden können. Aussagen und Meinungen von Fachabteilungen und kompetenten Fachleuten werden nicht eingeholt, finden keine Berücksichtigung, sie werden einfach alle ignoriert. Wir gehen davon aus, dass 4 gesicherte Arbeitsplätze in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage unbedingt erhalten werden müssen.
Unsere Frage an Sie: was unternimmt die CDU um solche Missstände zu beseitigen?
Mit freundlichen Grüßen
Fam. Feustel
Wurmfarm-Feustel
Sehr geehrter Herr Feustel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 26.08.2009. In Ihrem Sachverhalt schildern Sie eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Landkreis Potsdam-Mittelmark und Ihnen. Sie können sicher sein, dass die CDU auch in Zukunft alles unternehmen wird, um die Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland zu unterstützen. Bitte haben Sie jedoch dafür Verständnis, dass ich mich zu ihrem konkreten Rechtsstreit nicht äußern kann, da ich erstens den konkreten Sachverhalt und die Hintergründe Ihrer Auseinandersetzung mit dem Landkreis nicht kenne und zweitens die Angelegenheit in die Zuständigkeit des Landkreises Potsdam-Mittelmark fällt. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, welches grundgesetzlich geschützt wird. Soweit Sie mit Entscheidungen des Landkreises nicht einverstanden sind, steht Ihnen der Rechtsweg offen.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
Weitere Fragen an Katherina Reiche
(...) Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, in deutschen Städten die Voraussetzung für mehr WLAN-Angebote zu schaffen. Vereinbartes Ziel ist es, mobiles Internet über WLAN dort für jeden verfügbar zu machen. (...)
(...) Gemeinsam wurden im Gründungsprozess bereits für alle Bündnispartner verbindliche soziale, ökologische und ökonomische Bündnis-Standards für die gesamte Wertschöpfungskette der Rohstoffgewinnung und der Textil- und Bekleidungsproduktion definiert. Ziel des Textilbündnisses ist es, diese Standards schnell und flächendeckend zu implementieren. Dafür stellt das Textilbündnis konkrete Umsetzungsanforderungen auf und unterlegt sie mit ambitionierten Zeitzielen. (...)
(...) Ab 2015 erhöhen sich die Bundesmittel für Ersatzinvestitionen und erreichen durchschnittlich jährlich 4 Milliarden Euro. Durch die erhöhten Haushaltsmittel des Bundes, zusätzliche Dividendenzahlungen der DB AG sowie Eigenmitteln der Bahn stehen 2015 bis 2019 insgesamt 28 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen und Instandhaltung der bestehenden Schieneninfrastruktur bereit. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Prüfung hält an. (...)