Frage an Katherina Reiche von Mario M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Meissner,

gern gehe ich auf Ihre wiederholten Fragen noch einmal konkreter ein. Sie fragten mich nach meinen politischen Visionen in der nächsten Legislaturperiode. Für CDU/CSU sind 10 Punkte in den nächsten 4 Jahren von zentraler Bedeutung:

1. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, um die internationale Wirtschafts- und Finanzmarktkrise zu über winden. Dazu wollen wir die Haushalte konsolidieren, Innovationen fördern und die Bürger entlasten.
2. Wir stehen weiter ein für unser Ziel „Arbeit für Alle“. Um dies zu erreichen, müssen wir mehr denn je eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive starten.
3. Wir wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen. Deshalb machen wir Bildung und Ausbildung zu zentralen Themen. Bildung darf keine Frage des Einkommens der Eltern sein.
4. Wir werden Ehe und Familie weiter stärken. Dazu zählt die Einführung des Familiensplittings –damit Familien mit Kindern steuerlich entlastet werden. Dazu zählt echte Wahlfreiheit – deshalb werden wir die Betreuungsangebote weiter ausbauen und das Betreuungsgeld ab 2013 einführen.
5. Deutschland braucht starke ländliche Räume. Deshalb werden wir weiter in alle Regionen unseres Landes investieren.
6. Wir stehen für Energiesicherheit und Klimaschutz. Wir brauchen bezahlbare und wettbewerbsfähige Energie preise. Wir werden deshalb die Anstrengungen in Forschung und Entwicklung noch einmal steigern.
7. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss endlich auch für Frauen gelten. Wir lehnen unterschiedliche Entgelte für Frauen und Männer bei gleicher Tätigkeit ab. Und: Die Wirtschaft muss dafür Sorge tragen,
dass Frauen endlich auch die gleichen Chancen erhalten, Führungspositionen zu übernehmen.
8. Deutschland ist Integrationsland. Fördern und Fordern stehen für uns im Mittelpunkt.
Gute Sprach kenntnisse und gute Bildung sind unverzichtbar.
9. Wir werden die Sicherheit in unserem Land gegen innere und äußere Gefahren bewahren.Wir dulden keine rechtsfreien Räume. Jeder Bürger muss sich ohne Angst jederzeit auf unseren Straße bewegen können.
10. Wir wollen die Soziale Marktwirtschaft international verankern – um so globale Wirtschaftskrisen in Zukunft verhindern zu können.

Zum Thema Haushaltskonsolidierung möchte ich Ihnen mitteilen:

Die Haushaltskonsolidierung bleibt unser Ziel. Sie schafft Spielräume, um mit attraktiven steuerlichen Rahmenbedingungen die Grundlage für mehr Wachstum und Beschäftigung zu legen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist der Staat gefordert. Er muss allestun, um Brücken für den nächsten Aufschwung zu bauen. Die aus Wachstum folgenden Steuermehreinnahmen wollen wir in etwa gleichen Teilen für Haushaltskonsolidierung,Zukunftsinvestitionen und Entlas - tung der Bürger verwenden. Eine richtige Steuerpolitik befördert Wachstum. Deshalb werden wir vor allem folgende Entlastungsmaßnahmen umsetzen. CDU und CSU stehen für eine grundlegende Tarifreform, die schleichende Steuererhöhungen allein aufgrund des Tarifverlaufs („Kalte Progression“) mildert.

Leistung und Einsatzbereitschaft müssen sich wieder mehr lohnen. Durch eine Korrektur des Tarifverlaufs (Abbau des „Mittelstandsbauches“) sorgen wir dafür, dass Lohnerhöhungen auch wirklich bei denjenigen ankommen,die sie erarbeitet haben. Jeder Steuerzahler leistet einen wertvollen Beitrag für unser Land, seine Menschen und ihre soziale Absicherung.
Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit,dass Starke einen größeren Anteil daran zu tragen haben als Schwache. Genauso finden wir es richtig,dass jeder seinen Beitrag leistet,so gut er kann. Vor allem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen stoßen aber oftmals an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Deshalb wollen wir den Eingangssteuersatz in einem ersten Schritt von 14 Prozent auf 13 Prozent und in einem zweiten Schritt auf 12 Prozent senken. Die Höchststeuer betrifft heute nicht mehr nur Spitzenverdiener, sondern bereits viele Facharbeiter, Handwerker und Kleinunternehmer. Diese leistungsfeindliche Wirkung wollen wir ändern.
Der Höchststeuersatz, der heute schon ab einem Jahreseinkommen von 52.552 Euro greift, soll künftig ab 55.000 Euro und später ab 60.000 Euro zum Zuge kommen. Der Steuersatz bleibt dabei unverändert.
Wachstumsfeindliche Steuerpolitik wird es mit CDU und CSU nicht geben. Wir werden die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge flexibler gestalten.Aufgrund der demografischen Entwicklung ist private Vorsorge für alle unerlässlich. Deshalb wollen wir die Förderung der privaten Altersvorsorge entbürokratisieren und vereinfachen.Selbstständige, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen so künftig besser vorsorgen können. Wir wollen eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung mit dem Ziel, nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren und insbesondere die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode das Besteuerungsverfahren deutlich vereinfachen und die Steuerverwaltung nachhaltig entlasten. Damit gehen wir den Weg weiter, den wir mit der Errichtung des Normenkontrollrates und der Evaluierung eingeschlagen haben.
Von dem dadurch eingesparten Bürokratieaufwand profitieren Bürger und Unternehmen gleichermaßen: Sie sparen Zeit, Geld und Nerven. Diese Entlastung ist auch in Zeiten der Krise möglich.
In der nächsten Legislaturperiode wollen wir finanzielle Spielräume, die sich darüber hinaus ergeben, für weitere Steuersenkungen nutzen. Die Rahmenbedingungen sollen verbessert werden, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen sowie die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu erleichtern. Familien wollen wir zusätzlich entlasten. Wir werden die Bemühungen der Wirtschaft um neue Produkte und Technologien durch eine steuerliche Förderung von klar abgrenzbaren Ausgaben für Forschung und Entwicklung flankieren. Forschung und Innovation sind die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und für die Erhaltung zukunftsfähiger Arbeitsplätze.

Eine Politik der soliden Finanzen entspricht dem Prinzip der Generationengerechtigkeit,denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Die Staatsschulden haben eine Höhe erreicht, bei der die Rückführung der Neuverschuldung und der Beginn der Tilgung zu der zentralen Frage der Generationengerechtigkeit geworden sind.
Nicht nur das Wohl unserer Generation darf uns interessieren. Wir sind auch dem Wohl der Kinder von heute und dem Wohl noch nicht geborener Generationen verpflichtet.Wir werden die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Unser Anspruch ist, so bald wie möglich einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Wir werden Haushaltsdisziplin üben und die staatlich übernommenen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen.
Der Einsatz für eine stabile Währung und für solide Staatsfinanzen sind Markenzeichen unserer nachhaltigen Politik.
Die Schieflage der öffentlichen Haushalte lässt sich nur durch eine dauerhafte Reformpolitik mit langem Atem korrigieren. Der Wohlstand unseres Landes ist gefährdet, wenn der Staat auf Dauer mehr ausgibt, als er einnimmt. Angesichts des demografischen Wandels wird diese Aufgabe immer dringlicher. Währungsstabilität und Haushaltssolidität sind die Grundlagen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft. Solide Staatsfinanzen erleichtern es der Notenbank, Preisstabilität mit niedrigen Zinsen zu garantieren. Preisstabilität ist die Voraussetzung für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum und ein hohes Beschäftigungsniveau. Inflation dagegen enteignet schleichend die Bürgerinnen und Bürger und belastet vor allem die Bezieher von staatlichen Leistungen.

Mit freundlichen Grüßen

Katherina Reiche