Frage an Katharina Schwabedissen von Gerhard R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Schwabedissen,
Sind die Eltern über die irreführende Werbung der Bundeswehr in Schulen ausreichend
informiert?
2 Beispiele:
Bundeswehr wirbt in Schulen um Nachwuchs | Deutschland | DW ...
www.dw.de
9. Febr. 2010 – Oberleutnant Norman von Palubitzki lässt seinen Blick über die 25 Schüler in der Aula des Sally-Bein Gymnasiums im brandenburgischen ...
Bedingt einsatzbereit: Bundeswehr gehen die Soldaten aus Panorama
daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/bundeswehr229.html
31. März 2011 – Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, aber die Armee braucht Soldaten: 12.000 Freiwillige pro Jahr. Panorama über die verzweifelte Suche nach den
Also einseitige Darstellungen trotz Anwesenheit der Lehrer!
Die Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen Grünen – Eka von Kalben – kann bestätigen, daß folgender Vorschlag von ihrem Team akzeptiert wurde.
Eine Kompromißlösung, die auch von der SPD nicht abgelehnt
werden kann: Bundeswehrbesuche dürfen nur stattfinden, wenn feststeht, daß
zeitgleich oder nur wenig später jemand von der Friedensbewegung in den
Unterricht kommt.
Auch in NRW können Friedensorganisationen aus personellen Gründen(Berufstätigkeit) nicht annähernd so oft wie die Bundeswehr in Schulen kommen.
Werden Sie sich für den Kompromißvorschlag einsetzen?
Zu den beiden Beispielen: Nach § 4 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb darf in der Werbung nicht die Unerfahrenheit von Minderjährigen ausgenutzt werden. Welcher Minderjährige kennt zum Beispiel die Auswirkungen einer posttraumatischen Belastungsstörung(PTBS)?
Wenn auch der Kompromißvorschlag nicht umgesetzt wird:
Werden Sie sich vor diesem Hintergrund dafür einsetzen, daß von Ihrer Partei alle juristischen Möglichkeiten geprüft werden?
Könnte mit Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zumindest erreicht werden, daß die Bundeswehrwerbung viel von ihrer schädlichen Wirkung verliert?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
die Eltern können nur so gut informiert sein, wie die Schulen es handhaben. Hier gibt es viele Kontakte zu SchülerInnenvertretungen usw.
Die Fraktion DIE LINKE hat am 07. September 2010 einen Antrag eingebracht, die Kooperationsvereinbarung zu kündigen. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Obwohl in der Anhörung alle Experten darauf hinwiesen, dass man den Kooperationsvertrag gar nicht benötige, wollten alle Parteien und insbesondere die Grüne-Schulministerin an der Kooperation mit der Bundeswehr festhalten. Allerdings sind wegen der von DER LINKEN losgetretenen Debatten 30.000 € für friedenspolitische Gruppen in den Landeshaushalt eingestellt worden, damit diese Gruppen bei Schulbesuchen zumindest ihre Fahrt- und Materialkosten decken können. DIE LINKE hält das allerdings nicht für ein adäquates Verfahren und wird deshalb im neuen Landtag die Kündigung dieses Vertrages erneut beantragen!
„Werben für Sterben“ darf weder in Schulen noch bei anderen Berufsinformationsveranstaltungen oder im öffentlichen Raum wie beim NRW-Tag einen Platz erhalten. DIE LINKE und die Jugendorganisation "Solid" setzen sich immer aktiv ein, um vor Ort solche Werbemaßnahmen zu verhindern.
DIE LINKE will das Kooperationsabkommen kündigen - und damit fiele auch der privilegierte Zugang der Bundeswehr zum Internetauftritt des Schulministeriums bzw. zum Fortbildungsangebot weg. DIE LINKE hält es für einen ausgemachten Skandal, dass ausgerechnet eine GRÜNE-Schulministerin ein solches Verfahren stützt!
DIE LINKE will die politische Bildung in der Schule mit dem Erziehungsziel der friedlichen Konfliktbewältigung stärken. In den letzten Jahren sind die Lehrpläne für die Fächer Sozialwissenschaften, Politik und Gemeinschaftskunde stark mit ökonomischen Themen überfrachtet worden - auf Kosten der politischen Bildung. DIE LINKE will den emanzipatorischen Inhalt der Fächergruppe wieder stärken.
Die Lehrerinnen und Lehrer sollen durch die Aus- und Fortbildung für die Bewältigung ihrer Aufgabe zur friedenspolitischen Erziehung unterstützt werden.
Hier ein Hinweis auf eine Kampagnenseite, die von der LINKEN unterstützt wird: http://www.bundeswehr-raus.de/
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Schwabedissen
Weitere Fragen an Katharina Schwabedissen
(...) Wenn wir die 5.000 Mark des Jahres 2001 in Euro umrechnen und eine jährliche Lohnerhöhung von 2 Prozent unterstellen, dann verdienen diese VW-Kollegen heute gut 3.100 Euro. Daher finde ich die Forderung der LINKEN nach einem Spitzensteuersatz von 53% ab 6.000 Euro für verhältnismäßig und gerechtfertigt. (...)
(...) NRW will Menschen ermutigen, selber Entscheidungen zu treffen, Politik vor Ort und politische Initiativen zu entwickeln, um ihr Lebensumfeld nach ihren Bedürfnissen zu gestalten. Hierfür ist direkte Demokratie - also die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger in NRW - notwendig. Daher treten wir nicht nur für die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre ein, sondern fordern insbesondere auch den Ausbau und die Stärkung kommunaler Demokratie: So wurde von uns der Gesetzesentwurf eingebracht, der es inzwischen möglich macht, Oberbürgermeister direkt abzuwählen. (...)
(...) Ab 65.000 Euro soll bei uns Spitzensteuersatz von 53% greifen. Spitzensteuersatz heißt aber nicht, dass das gesamte Einkommen mit 53% besteuert werden soll, sondern nur jeder Euro, der über 65.000 Euro eingenommen wird. (...)
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