Frage an Katharina Schwabedissen von Stephan H. bezüglich Finanzen
Sie stehen für die Einführung einer "Millionärssteuer". Gut und Schön.
Wie genau wollen Sie eine solche Steuer in den Steuer-Tarif einbinden? Als "Sprung", also wenn jamend z.B. gestern 999.999 EUR im Jahr versteuert, dann noch 42% Steuern, und morgen steigen seine Einkünfte auf 1.000.000, bringt ihn das dann auf 75% oder wie? Oder doch durch Einbindung in die üblliche Tarifstruktur. Dann erklären Sie bitte: Wie wirken sich ihre Steuervorschläge unter Berücksichtigung der Verfassung (Gleichheit vor dem Gesetz) auf "normale" Arbeitnehmer mit z.B. 50.000 EUR z.verst. Einkommen aus? (Also das heer der mittleren akademisch gebildeten Angestellten?) Steigt deren Steuerlast dann konsequenterweise auch, so wie bei der "kalten Progression"?
Wie wollen Sie verhindern, dass "Einkommensmillionäre" durch legale Besteuerungsausnahmen, sog. "Steuerschlupflöcher" der Besteuerung komplett entziehen, wie es derzeit absolut locker möglich ist?
Sehr geehrter Herr Hoppe,
vielen Dank für Ihre Frage!
Mit unserer „Millionärsteuer“ wollen wir die im Jahr 1997 ausgesetzte Vermögensteuer reaktivieren. Nettovermögen, also die (Brutto-)Vermögen abzüglich der Schulden, sollen mit 5 Prozent besteuert werden.
Hiervon ist die nötige Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu trennen. Im Steuerkonzept fordert DIE LINKE auch eine Reform des Tarifverlaufs der Einkommensteuer. Wer weniger als 6.000 Euro im Monat verdient wird bei uns entlastet, mehr als 6.000 Euro verdient wird belastet. Diese starke Entlastung der Mehrheit der Steuerzahler, also auch der Mittelschichten, ist möglich, da wir gleichzeitig die Einführung der Millionärsteuer, höhere Unternehmenssteuern und eine höhere Erbschaftsteuer fordern. Unser Steuerkonzept führt im Saldo zu einer Erhöhung der Staatseinnahmen (Bund, Länder und Gemeinden) von 180 Milliarden Euro.
Ab 65.000 Euro soll bei uns Spitzensteuersatz von 53% greifen. Spitzensteuersatz heißt aber nicht, dass das gesamte Einkommen mit 53% besteuert werden soll, sondern nur jeder Euro, der über 65.000 Euro eingenommen wird. Der Durchschnittsteuersatz liegt daher immer unter dem jeweiligen Grenz- bzw. Spitzensteuersatz.
Da die Ausgaben des Staates durch die Finanz- und Wirtschaftskrise stark gestiegen sind, haben wir nun den Vorschlag des neuen französischen Präsidenten Holland aufgegriffen und fordern die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 75% ab 1 Million Einkommen. Wir wollen, dass die Superverdiener angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werden. Nach unserem Konzept wird der letzte Euro unter der Million mit 53% und der erste Euro über der Million mit 75% versteuert. Noch in dieser Woche bringen wir einen solchen Antrag in den Bundestag ein. Im Tarifverlauf des Grenzsteuertarifs gibt es also eine Sprungstelle. Bei genau 1 Million würde der Grenzsteuersatz steil ansteigen. Das ist aber auch jetzt schon beim aktuell gültigen Tarif der Fall. Bei 250.731 Euro Einkommen springt der Grenzsteuersatz von 42 auf 45%.
Damit die Reichen und Millionäre sich nicht der Steuerpflicht entziehen, fordern wir die Aufstockung des Personals in den Finanzämtern, stärkere Kontrollen und auch härtere Strafen bei Steuerhinterziehung. Es gibt immer noch viel zu viele Steueroasen (z.B. Schweiz, Liechtenstein, aber auch die Cayman-Inseln), in denen legal Geld geparkt und dem deutschen Fiskus entzogen werden kann. Wir fordern seit Jahren die Bundesregierung auf, hiergegen entschlossen vorzugehen. Leider ist auch das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz so verhandelt worden, dass die superreichen Steuerhinterzieher mit einem blauen Auge davon kommen oder sogar ihr Geld in andere Steueroasen weitertransferieren können. Damit muss endlich Schluss sein. Auch hierfür wollen wir im nächsten Landtag von NRW Druck machen.
Mit freundlichem Gruß
Katharina Schwabedissen
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