Katharina Schwabedissen
DIE LINKE
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Frage von Björn E. •

Frage an Katharina Schwabedissen von Björn E. bezüglich Verbraucherschutz

Guten Tag!

Ich würde gerne wissen, ob Sie sich nach der Landtagswahl für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre einsetzen würden.

Antwort von
DIE LINKE

Guten Morgen Herr Engel,

Ja, DIE LINKE. NRW will Menschen ermutigen, selber Entscheidungen zu treffen, Politik vor Ort und politische Initiativen zu entwickeln, um ihr Lebensumfeld nach ihren Bedürfnissen zu gestalten. Hierfür ist direkte Demokratie - also die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger in NRW - notwendig. Daher treten wir nicht nur für die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre ein, sondern fordern insbesondere auch den Ausbau und die Stärkung kommunaler Demokratie: So wurde von uns der Gesetzesentwurf eingebracht, der es inzwischen möglich macht, Oberbürgermeister direkt abzuwählen. Im nächsten Landtag werden wir dafür eintreten, die Hürden für das Abwahlverfahren (und für BürgerInnenbegehren allgemein) zu senken und darauf hinwirken, auch Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Teilnahme an Kommunalwahlen zu ermöglichen.
In unserem Prgramm findet sich der Punkt in folgendem Link:
http://www.dielinke-nrw.de/nc/wahl_2012/wahlprogramme/programm_zur_wahl_2012/soziale_und_gleiche_rechte_fuer_alle/#c26002

Herzliche Grüße

Katharina Schwabedissen