Frage an Katharina Schwabedissen von Frank S. bezüglich Finanzen
Guten Tag,
ich verfolge den Wahlkampf in NRW von Bayern aus und wüsste gern, wie Sie Sozialticket, Kitas usw. usf. überhaupt bezahlen wollen. Das sind doch alles nur Wahlversprechen, die Sie gar nicht umsetzen könnten!
Schönen Gruß aus Neuburg/Donau,
Frank Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
Das ist in der Tat eine wichtige Frage! DIE LINKE will höhere Ausgaben für Bildung, Wohnen, Soziales und Kommunen durch die Einführung einer Millionärsteuer bezahlen. Würden alle Millionäre angemessen besteuert, dann müsste NRW überhaupt keine neuen Schulden aufnehmen, sondern hätte genug Geld, um in die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Diie öffentlichen Haushalte können nur dann Schuldenfrei werden, wenn die Einnahmen steigen und nicht durch immer mehr Kürzungen und Privatisierungen. NRW ist ein großes und wichtiges Bundesland und kann damit Einfluss im Bundesrat nehmen. Wenn SPD und Grüne im Bundesrat eine Initiative für eine Millionärsteuer in den Bundesrat eingebracht hätte, dann wären der Minderheitsregierung unsere Stimmen sicher gewesen! Aber die SPD redet nur über eine Reichensteuer. Sie will sie offenbar nicht. Solange die Haushalte der Länder nicht angemessen durch den Bund finanziert werden, treten wir dafür ein, die Neuverschuldung zu erhöhen. Verantwortlich für die hohen Schulden sind aber nicht wir LINKEN. Verantwortlich für die steigende Staatsverschuldung sind die Bundesregierungen von SPD, Grünen, FDP und CDU seit 1998. Ohne die seitdem vollzogenen Steuersenkungen für Superreiche und Konzerne hätte NRW aktuell kein Defizit sondern einen Überschuss! Daher verweigern wir uns der kurzsichtigen und unsozialen Kürzungspolitik, die sich gegen die Mehrheit der Menschen richtet und Reiche und Superreiche beschenkt! Wir wollen die Haushalte strukturell sanieren. Das geht nur mit höheren Steuern für Konzerne und Superreiche. Unsere Schuldenbremse heißt Millionärsteuer!
Herzliche Grüße
Katharina Schwabedissen
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