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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.02.2014

(...) der Nutzen, den ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk für den gesellschaftlichen Diskurs hat, ist zunächst einmal unabhängig von der persönlichen Wohnsituation und dient durch Kontrolle der Regierung, Information und Meinungsbildung, der gesamten Bevölkerung. Was Sie daneben bei Ihrer Rechnung unterschlagen ist, dass von den laut Ihnen 60% nicht-alleinstehenden Personen auch vor der Neuregelung ein großer Teil nicht mehr und nicht weniger als alleinstehende Personen bezahlt haben, nämlich den Satz für ein Fernsehgerät, das dann beliebig viele Radios, internetfähige Geräte, etc. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.01.2014

(...) Wir Münchner Grüne hingegen finden die Aktion Stolpersteine richtig und wichtig, weil sie einfach zugänglich und für jeden nachvollziehbar macht, wie viele Opfer das NS-Regime gefordert hat. Gleichzeitig stellen sie für den Betrachter auch einen direkten Bezug zum Ort her. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.12.2013

(...) Der Satz mit der Privatsphäre stellte darauf ab, dass die Bürgerinnen und Bürger heute nicht mehr mit den unwürdigen GEZ-Kontrollen an der Haustür zu rechnen haben. Darauf haben wir lange Zeit und gegen viele Widerstände hingearbeitet. (...)

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