Frage von Stefan N. • 12.09.2023
Antwort ausstehend von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen
Wir Grüne im Bayerischen Landtag machen unsere Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung abhängig von den Inhalten eines Antrags oder Gesetzentwurfs.
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Wir Grüne setzen uns für gute Löhne für alle ein. Von vermeintlicher Konkurrenz zwischen Arbeitenden und Menschen am Existenzminimum halten wir nichts.