Ich habe gelesen, dass die Grünen eine (weitere) anonyme Meldestelle einrichten möchten. Wie genau soll diese Meldestelle beschaffen sein?

Sehr geehrte Frau C., 

danke für Ihre Frage. Was meinen Sie konkret mit einer „(weitere) anonymen Meldestelle“?

Wir bayerischen Grüne möchten eine Virtuelle Polizeiwache und eine bayerische Landesantidiskriminierungstelle einführen. Diese unterscheiden sich jedoch vom Konzept einer anonymen Meldestelle. Die Virtuelle Polizeiwache soll dazu da sein, beispielsweise einen Fahrraddiebstahl oder eine Beleidigung endlich digital anzeigen zu können, ohne aufwendig zur nächsten Polizeiinspektion zu laufen. Das würde nicht nur die Betroffenen, sondern auch unsere Polizei entlasten, da wir Bürokratie abbauen. Die Landesantidiskriminierungsstelle hingegen soll marginalisierten Gruppen wie People of Color, Menschen mit Migrationsgeschichte, Jüdinnen*Juden, Queers, Menschen mit Behinderung, etc. dabei helfen, mit Diskriminierungserfahrungen umzugehen und geeignete Sekundäreinrichtungen zu finden, bei denen man in solchen Fällen weiterführende Hilfe bekommt. Weitere Ideen und Forderungen finden Sie in unserem grünen Regierungsprogramm unter www.gruene-bayern.de/programm.

Mit der Kooperation mit der baden-württembergischen Meldestelle Respect! haben wir in Bayern seit 2022 bereits eine Meldestelle für Hass und Hetze im Internet. Diese Kooperation hatten wir Grüne bereits seit 2019 gefordert. Ich bin sehr stolz darauf, dass die bayerische Staatsregierung hier unserer Forderung nachgekommen ist. Weitere Forderungen aus unserem Antragspaket zum Umgang mit Hass und Hetze im Internet finden Sie hier: https://katharina-schulze.de/antragspaket-gegen-hate-speech-im-plenum-verhandelt/.

Herzliche Grüße

Katharina Schulze