Sie werden gewählt: Wie verhalten Sie sich gegenüber sinnhaften Ideen des politischen Gegners? Unterstützung über Parteigrenzen hinaus oder eher Ablehnung aus parteipolitischen Interessen?

Sehr geehrte Frau A.,

danke für Ihre Frage. Eine Demokratie funktioniert nur mit Kompromissen. Wir Grüne im Bayerischen Landtag machen unsere Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung abhängig von den Inhalten eines Antrags oder Gesetzentwurfs. Dabei kommt es uns immer auf die konkreten Verbesserungen für die Menschen in Bayern an. Wir Grüne beispielsweise haben als größte Oppositionspartei in der vergangenen Legislaturperiode 40 eigene Gesetzentwürfe und über 1449 eigene Anträge gestellt. Leider werden diese in der Regel von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Wenn Sie sich das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion in den letzten Jahren ansehen (beispielsweise hier: https://www.bayern.landtag.de/parlament/dokumente/drucksachen?dokumentenart=Drucksache), dann sehen Sie, dass wir Grüne durchaus Anträgen oder Gesetzen der Regierung oder anderen Oppositionsparteien zugestimmt haben, wenn wir sie für unterstützenswert erachteten. Wir Grüne werden auch weiterhin, egal ob in Regierungsverantwortung oder Opposition, an der Sacharbeit festhalten und unsere Zustimmung an den konkreten Verbesserungen für Bayern abhängig machen.

Herzliche Grüße

Katharina Schulze