Sehr geehrte Frau Schulze, wann wird Russland vollständig vom SWIFT ausgeschlossen? Die Bevölkerung bittet um die vollständige Abkopplung. Trotz der Einbuße von Kohle, Öl und Gas.

Sehr geehrter Herr L.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Gerne antworte ich Ihnen stellvertretend für meine grünen Kolleg*innen auf Bundesebene zum Thema SWIFT:

Die Bundesregierung hat sich beim Ausschluss Russlands von SWIFT für eine zielgenaue Ausgestaltung eingesetzt, damit die gewünschten Effekte (etwa Erschwerung von Waffenkäufen oder großer Rohstofftransaktionen) eintreten und unerwünschte negative Auswirkungen (wie Beeinträchtigungen von Überweisungen an Familien, für humanitäre Güter oder zivilgesellschaftliche Projekte) möglichst ausbleiben. Uns Grünen ist wichtig, dass die Kollateralschäden einer Abkopplung von SWIFT so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft. Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von SWIFT.

Mit einem Mix aus Sanktionsmaßnahmen werden der russische Machtkern, die politischen Verantwortlichen sowie das Finanz- und Wirtschaftssystem empfindlich getroffen. Die Wirkung lässt sich bereits an der Reaktion Russlands, am Kurs des Rubels und der Talfahrt der russischen Börse ablesen.

Herzliche Grüße
Katharina Schulze