Frage an Katharina Nocun von Hartmut Frank M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nocun,
ich einer TV-Sendung habe ich Sie zusammen mit Herrn Geißler und Herrn Kurt Beck gesehen. Das war vor drei Wochen. Während Herr Beck Menschen mit einem Tiereuter verglich, haben Sie durch Fachwissen geglnzt. Ich halte Sie für eine der hoffungsvollste politischen Talente in unserem Land.
Warum aber haben Sie die These unterstützt, dass die Alten auf Kosten der Jungen leben?
Viele nicht verbeamtete Lehrer müssen während der Sommerferien Hartz IV beantragen oder anderwo Jobs annehmen.
Andererseits bekommen nun die pensionierten Beamten in den meisten Bundesländern und des Bundes Erhöhungen,- von denen andere nur träumen können.
Die rot-grüne Regierung hat seinerseits veranlasst, dass die Renten schrittweise auf 43% gesenkt werden.
Beamte bekommen aber 71,75% ihres letzten Gehalts an Pensionen. In der Sendung "Presseclub" sah man deutlich, wie viele Privilegien Beamte haben. Sehen Sie keinen Gerechtigkeitskonflikt, wenn Beamte weiterhin 71,75% ihres letzten Gehalts bekommen?
Warum werden Beamte nach Lebensalter und Dienstzugehörigkeit bezahlt, selbst dann, wenn sie krak sind und andere kranke Menschen drängt man in das Hartz IV-System?
Ich denke, dass es ein großes Privileg ist, wenn man Beamten einen unbefristeten Job anbietet. Alle anderen Argumente die immer wieder zum Zwecke der Rechtfertigung dieser Bevorzugungen angeführt werden, halte ich für widerlegbar und interessengebunden. Die Bezüge vieler Politiker sind doch an die der Beamten gebunden, oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Frank Mueller
Sehr geehrter Herr Mueller,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir müssen das Rentensystem grundsätzlich reformieren. Wenn wir dies nicht tun, müssen entweder die jüngeren Generationen hohe Rentenbeiträge schultern oder die Rentner bekommen nur noch geringe Renten - das Rentenniveau würde deutlich unter 43% fallen.
Daher möchte die Piratenpartei alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst zu einer Rentenkasse zusammengeführt. Ferner werden alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge zur Zahlung von Rentenbeiträgen herangezogen. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen und die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein.Die Lasten werden solidarisch über Berufs- und Einkommensgrenzen hinweg verteilt.
Geschickt innerhalb der nächsten 15 Jahre eingefügt, würde so das Rentenniveau nicht weiter abfallen. Durch die Zusammenführung der Rentenkasse wird ein Auseinanderdriften von Pensionen und Angestellten-Renten verhindert. Wir schaffen ein Rentensystem, welches eine Rente auf hohen Niveau für alle Menschen in Deutschland ermöglicht.
Die Rentenbezüge bewegen sich innerhalb dieses Konzepts nach Schweizer Vorbild in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente. Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt, angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel Gesundheitskosten.
Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich in unserem Modell eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft lediglich den gesetzlichen Rahmen. Die in die Rentenkasse eingezahlten Gelder sollen für die Rente zweckgebunden sein.
Beste Grüße,
Katharina Nocun