Frage an Katharina Nocun von Dieter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr verehrte Frau Nocun!
Zuerst einmal beglückwünsche ich Sie noch nachträglich zur Wahl als Geschäftsführerin der Piratenpartei! Dass eine Dissenerin dieses herausragende Amt in einer deutschen Partei einnimmt,freut mich besonders als geborener Osnabrücker Südkreisler!
Nun zu meinen Fragen: Wie steht die Piratenpartei zu Volksabstimmungen auf Bundesebene?Sind Sie der Überzeugung,dass die direkte Demokratie auch auf Bundesebene ausgeweitet werden muss?Könnten Sie sich u.a.auch vorstellen,wie es auf Landesebene z.B.in Bayern möglich ist,dass der Bundestag auf Antrag z.B. von 10% der Wahlbürger im Bund per Volksentscheid abwählbar ist während einer Legislaturperiode,wenn die Bürger mit den Entscheidungen des Bundestages mehr als unzufrieden sind?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im voraus und wünsche Ihnen und der Piratenpartei viel Erfolg bei der Bundestagswahl am 22.9.2013!
Mit freundlichen Grüssen
Dieter Kipp
Sehr geehrter Herr Kipp,
die Piratenpartei befürwortet Volksabstimmungen auf allen Ebenen, also sowohl auf Bundes-, Landes-, Kommunal- als auch auf EU-Ebene. Derzeit sind Volksabstimmungen auf Bundesebene leider nicht möglich und dies wollen wir ändern. Desweiteren sinddie Hürden für Volksentscheide in den einzelnen Ländernviel zu hoch. Auch in Niedersachsen ist die Unterschriften-Schwelle für Volksentscheide zu hoch.
In Bayern kann der Landtag durch Volksentscheid aufgelöst werden, wenn eine Millionen Menschen das fordern (Artikel 18.3 Bayerische Verfassung). Die Piraten selbst haben sich dazu noch nicht positioniert. Ich selbst finde es aber richtig, dass den Wählern und Wählern dieses Recht zu steht. Allerdings setzt das eine große Unzufriedenheit z.B. einen Skandals voraus. Sollten die Bürgerinnen und Bürger mit einem Gesetz des Bundestages nicht einverstanden sein, schlagen wir vor, dass durch 500.000 Unterschriften eine Volksabstimmung über dieses Gesetz herbei geführt werden kann. Das würde auch dazu führen, dass Politiker in Zukunft zweimal überlegen würden, ob sie ein Gesetz, das offensichtlich von der Mehrheit nicht gewünscht ist, umsetzen wollen. Schließlich riskieren sie von den Bürgern per Abstimmung zurückgepfiffen zu werden. Wir haben auf unserer Bundestagsliste viele Kandidaten die sich lange Jahre schon für mehr direkte Demokratie einsetzen. Tim Weber aus Niedersachsen kandidiert mit mir auf der Landesliste Niedersachsen für den Bundestag. Als langjähriger Volksentscheid-Aktivist von Mehr Demokratie e.V. hat er sich intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und auch unserer Wahlprogramm für direkte Demokratie und Korruptionsbekämpfung mitgeschrieben. Direkte Demokratie berührt den Kern unseres Anliegens: Wir wollen den Bundestag aufmischen, damit die Bürger auch einmal zur Sprache kommen. Wir sind Bürger die mit der Art wie Politik derzeit an uns vorbei betrieben wird nicht einverstanden und haben aus der Not heraus eine Partei gegründet um den Bundestag für mehr Mitbestimmung zu hacken.
Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. In unserer Partei passiert alles ehrenamtlich und schnell zu antworten ist in der heißen Wahlkampfphase nicht immer leicht.
Weitere Fragen an Katharina Nocun
(...) Wir müssen das Rentensystem grundsätzlich reformieren. Wenn wir dies nicht tun, müssen entweder die jüngeren Generationen hohe Rentenbeiträge schultern oder die Rentner bekommen nur noch geringe Renten - das Rentenniveau würde deutlich unter 43% fallen. (...)
(...) Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen.[...] (...)
(...) unser Beitrag zur Umwelt sieht in der Tat den Einsatz neuerer Technologie vor. Die Verwendung von Nahrungsmitteln zur Energieproduktion (Stichwort Mais) lehne ich grundweg ab. (...)
(...) Diese Plattform ist eine große Bereicherung für das Verhältnis zwischen Abgeordneten, Kandidaten und Bürgern, da hier direkte Nachfragen öffentlich und transparent möglich gemacht werden. Ich selbst habe Abgeordnetenwatch intensiv vor meiner Kandidatur genutzt um beispielsweise das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten in Bundestag und Landtagen zu Bürgerrechtsfragen (insbesondere bei der Vorratsdatenspeicherung und anderen Grundrechtseingriffen) zu hinterfragen. (...)