Frage an Katharina Nocun von Martin B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Hallo Martin,

unser Beitrag zur Umwelt sieht in der Tat den Einsatz neuerer Technologie vor. Die Verwendung von Nahrungsmitteln zur Energieproduktion (Stichwort Mais) lehne ich grundweg ab. Wir befürworten kleinere Energieerzeuger, und das können auch die Verbraucher selber sein, die zu einem intelligenten, dezentralen Netz zusammengeschaltet werden. Wir stehen für lokale Energiegewinnung statt Großprojekte und Einbeziehung der Bürger bei Trassenlegung und neuen Anlagenstandorten. Das bringt Kosten- und Qualitätsübersicht, Ausfallsicherheit sowie Versorgungssicherheit vor internationalen Quasi-Monopolisten. Außerdem schärft es das Bewusstsein beim Verbraucher, dass die konsumierte Energie irgendwo auch erzeugt werden muss, und mindert die Transportverluste. Wir sind auch für die Streichung jeglicher, auch indirekter Subventionen für fossile und atomare Energien. Ich denke, dass wir bei der Finanzierung der Energiewende die soziale Komponente nicht aus den Augen verlieren dürfen. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen stellt die Stromrechnung einen größeren Anteil am Budget dar, als bei hohen Einkommen. Hier brauchte es meiner Ansicht nach einen Mittelweg zwischen Verbrauchsbelastung und Belastung anhand der Finanzstärke. Wir wollen beim entscheidenden Güterverkehr möglichst viel Verkehrsvolumen auf die energieschonende Schiene und Binnenschifffahrt verlagern. Das gilt auch beim Personennahverkehr. Eine unserer zentralen Forderungen ist der Fahrscheinlose und steuerfinanzierte Nahverkehr für alle Bürger, der zu einer deutlichen Verkehrsentlastung führen wird.

Zum ersten Teil der Frage: Von Ländern wie China oder Indien zu erwarten, nicht nach unserem Lebensstandard zu streben, ist illusorisch und bevormundend zugleich. In Sachen Klima- und Umweltschutz können Deutschland und die EU die Pionierrolle übernehmen. Zum einen werden so unsere Unternehmen auf die Energiewende vorbereitet sein, zum anderen profitieren natürlich andere Länder ebenso von der Entwicklung kostengünstiger Alternativen. Der Klimawandel hat bereits begonnen. Vom Klimawandel werden Schwellen- und Entwicklungsländer tatsächlich mit am härtesten betroffen sein.

Die Probleme des Klimawandels können nur in einer globalen Zusammenarbeit gelöst werden. Hier muss weltweit zusammengearbeitet werden. Es geht nicht darum »Luxusprobleme« zu lösen, sondern als traditionell führendes Land in der Entwicklung neuer Technologien können wir bei der Bewältigung der Umweltprobleme auf die wir zusteuern einen wichtigen Beitrag leisten.

Umweltschutz gehört in China beispielsweise keineswegs mehr zu einem "Luxus", da in vielen Metropolen die Luftqualität ein echtes Problem für die Menschen darstellt. Das Austrocknen von Böden ist ebenso in China wie in der Sahel-Zone ein reales Problem für die Menschen. Hier ist es wichtig, bei der Entwicklungspolitik nicht mehr auf reine wirtschaftliche Interessen sondern echte Hilfe für die Länder für die eigene wirtschaftliche Unabhängigkeit zu geben.

Piratige Entwicklungspolitik will die Menschen von Abhängigkeit befreien und dazu befähigen selbst zu handeln. Bei erneuerbaren Energien werden wir das Wissen über kleine, dezentrale Energieversorgungssysteme den Menschen vor Ort frei zur Verfügung stellen. Gerade in ländlichen Gebieten, wie man sie ja in Partnerländern vorwiegend vorfindet, könnte man so direkt die Eigenversorgung der Menschen durch erneuerbare Energien ermöglichen. Und die Unabhängigkeit von großen Energieanbietern stärken. Dazu braucht es jedoch den freien Austausch von Wissen und Informationen und die Sicherstellung der Grundversorgung auch durch Medikamente und Nahrung. Mit einer Reform des Patentrechts auch bei Medikamenten und der Umsetzung von internationalen Open Access Standards (Zugangs für offenen Zugang) in entwicklungspolitischen Veröffentlichungen und Studien, wollen wir es den Menschen vor Ort ermöglichen von unserem Wissen zu profitieren und dies auch selbstständig umsetzen zu können. Wir brauchen mehr wissenschaftliche Bewertung der getätigten Projekte und Offenen Zugang für Bevölkerung und Nichtregierungsorganisationen zu den Zahlen und Strategien der geförderten Projekte. Denn nur wenn wir aus Fehlern lernen und bereit sind auch einmal neu an Problemstellung aus Sicht der geförderten Gemeinden heranzugehen, können wir helfen statt zu bevormunden.

Beste Grüße,

Katharina Nocun