Frage an Katharina Nocun von Dr. Alexander P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Piecha,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Das Grundeinkommen ist eines der zentralen Kernthemen der Piratenpartei.

Bereits auf dem Bundesparteitag in Chemnitz 2010 hat die Piratenpartei das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen:

„/Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig. [...] Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum./“
Quelle:
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Recht_auf_sichere_Existenz_und_gesellschaftliche_Teilhabe

Die Piratenpartei ist die einzige Partei die die Forderung nach einem Grundeinkommen dann auch entsprechend klar und konsequent in ihr aktuelles Wahlprogramm geschrieben hat:

"Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des „Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe“ aus unserem Parteiprogramm erfüllt. Es soll:

* die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,

* einen individuellen Rechtsanspruch darstellen

* sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung

* und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert
werden.

Wir wissen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Paradigmen des Sozialstaats wesentlich verändern wird. Statt mit klassischer Parteipolitik muss dessen Einführung daher mit einer breiten Beteiligung der Bürger einhergehen.[...]
Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden....."
Quelle:
http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Bedingungsloses_Grundeinkommen_und_Mindestlohn

Um das bedingungslose Grundeinkommen als eine neue Existenzgrundlage für unser Zusammenleben einzuführen, setzen wir auf einen breiten gesamtgesellschaftlichen Dialog. Im Bundestag werden wir eine Enqute-Kommission zum Thema fordern, um auch dort über die generelle Notwendigkeit, über die Möglichkeiten die ein bedingungsloses Grundeinkommen bietet, über verschiedene Modelle und Wege zur Einführung zu diskutieren. Als einen ersten Schritt in Richtung Bedingungslosigkeit fordern wir die Abschaffung von Sanktionen beim ALGII Bezug. Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens soll über einen bundesweiten Volksentscheid (auch eine Forderung unseres Wahlprogramms
http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Einf.C3.BChrung_bundesweiter_Volksentscheide)
realisiert werden.

Tatsächlich sehen viele namenhafte Ökonomen aus der Volkswirtschaft quer durch alle Schulen und Strömungen das Grundeinkommen als Chance unsere Sozialsysteme kompatibel zu machen mit dem demographischen Wandel, neuen Erwerbsbiographien und neuen Familienmodellen und neuen Aufgaben in der Pflege. Das Steuergeld, dass in den Sozialsystemen derzeit in der Bürokratie versickert (Teilweise bis zu 50%) kann dann tatsächlich bei den Menschen ankommen. Gerade in Zeiten von Leiharbeit und Niedriglohnsektor würde ein Grundeinkommen die Verhandlungsposition der nicht tariflich geschützten Beschäftigten deutlich stärken. Unternehmerische Aktivitäten würden durch ein Wegfallen der Existenzangst gestärkt werden.

Für die Finanzierung gibt es unterschiedliche Modelle, darunter ein Mehrwertsteuermodell oder aber eine Lohnsteuer. Jeder Euro der verdient wird, würde dann ganz normal besteuert werden und in diesem Sinn kann man das Grundeinkommen auch als Steuerfreibetrag verstehen, den es jetzt bereits gibt. Es würde ebenso Modelle für eine Grund- oder Mindesrente ersetzen. Um genauere Studien zu machen brauchen wir eine Enquete-Kommission. Denn wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen kann die Bevölkerung selbst darüber abstimmen ob und wenn ja welches Modell sich durchsetzt.

Herzlich,

Katharina Nocun