(...) Ich stehe dazu, dass wir im ewigen Spannungsverhältnis von Gemeinwohlinteresse und Einzelinteresse über die Weiterentwicklung der direkten Demokratie nachdenken müssen - sowohl parteiintern als auch in der Öffentlichkeit. M.E. (...)
(...) Eine Kehrtwende, die sicherlich ohne die schrecklichen Ereignisse in Fukushima nicht vollzogen worden wäre. Uns als GRÜNE gehen die schwarz-gelben Ausstiegspläne nicht weit genug. Zu hoch ist uns das Risiko, dass uns bei dieser Restlaufzeit für die für uns untragbare Atom-Energieform bleibt. (...)
(...) Deshalb setzen wir uns für die Einführung der Kulturtaxe ein. Mit einer kleinen Abgabe auf Hotelübernachtungen sollen so 10 Mio. (...)
(...) Studiengebühren halten immer noch viele junge Menschen vom Studium ab. Mit dem Konzept der nachgelagerten Studiengebühren hStudiengebührenersten Schritt unternommen, um Zugangsbarrieren zum Studium zu senken. Es ist aber auch nicht aus den Augen zu verlieren, dass über die Einführung von Studiengebühren an den Hochschulen zahlreiche Stellen geschaffen wurden, um das Betreuungsverhältnis oder die Qualität der Lehre zu verbessern. (...)
(...) Das Modell hat aber leider nicht den gewünschten Erfolg gebracht und hat trotz er vereinbarten Verbesserungen negative Auswirkungen. Ein gebührenfreies Erststudium bis zum Master bleibt weiterhin unser erklärtes Ziel. Daher werden wir uns für die Abschaffung er Studiengebühren einsetzen. (...)
Liebe Frau Thumser,