Frage an Katharina Fegebank von Nima F. bezüglich Finanzen
Ist nicht mal endlich Zeit für eine grundsätzliche Steuerrevolution?
Keine Steuerreform, die wieder irgendwas notgedrungen flickt, sonder ein gesamtes, neues und faires Konzept. Mit eindeutiger Beseitigung der kalten Progression!
Sehr geehrter Herr Feriduni/sehr geehrte Frau Feriduni, (leider habe ich sowohl männliche Bekannte namens Nima, weiß aber auch, dass es auch ein weiblicher Vorname sein kann),
vielen Dank, für Ihre E-Mail.
Die Neustrukturierung des deutschen Steuersystems ist eines der zentralen politischen Ziele vom Bündnis 90 / Die GRÜNEN für die kommende Legislaturperiode.
Die Notwendigkeit einer umfassenden Umstrukturierung des derzeitigen Steuersystems, erwächst zum einen aus den steigenden Schulden des öffentlichen Haushalts und zum anderen aus der immer breiter werdenden Einkommensschere zwischen Besserverdienern und Personen mit einem geringen Einkommen.
Derzeitig liegt die öffentliche Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland jährlich bei 84% der Wirtschaftsleistung. In Zahlen ausgedrückt entspricht das einem aktuellen Schuldenstand von zwei Billionen Euro. Mangelnde finanzielle Mittel in den Staatskassen zeigen sich vor allem im Verfall der öffentlichen Infrastruktur, in Defiziten im Bereich der staatlichen Sozialleistungen und ungenügenden Investitionen in den Bildungssektor und in die beschlossene Energiewende. Im internationalen Vergleich liegen die Bildungsausgaben Deutschlands weit hinter denen anderer Staaten zurück. Durch die wachsenden Schulden Deutschlands drohen auch dem Bildungssektor weitreichende Einsparungen.
Unser primäres Ziel nach der Bundestagswahl ist der konsequente Abbau staatlicher Schulden, um die Umsetzung weiterer Ziele garantieren zu können. Diese sind das Aufhalten des Verfalls öffentlicher Infrastruktur und stärkere Investitionen in Bildung, Betreuung, Gerechtigkeit und die Energiewende. Auch die Umverteilung finanzieller Einkünfte der deutschen Haushalte gehört aufgrund der breiter werdenden Einkommensschere zu unseren zentralen Zielen für die kommende Legislaturperiode. Einen sozialen Ausgleich zu schaffen gehört zu den Grundgedanken der GRÜNEN Steuerpolitik.
Wir vom Bündnis 90 / Die GRÜNEN planen die beschriebenen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität deutscher Bürgerinnen und Bürger durch tiefgreifende Veränderungen im deutschen Steuersystem, Ausgabenkürzungen und den Abbau von Subventionen zu finanzieren.
Hierfür soll der Spitzensteuersatz auf 49% erhöht werden und Kapitaleinkünfte wie normale Arbeitseinkommen versteuert werden. Millionären sollen über die Einführung der Vermögensabgabe stärker in die Unterstützung finanziell benachteiligter Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Gleichzeitig fordern wir von den GRÜNEN die Erhöhung der Erbschaftssteuer.
Die geplanten Steuererhöhungen betreffen nur Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttolohn über der Jahresgrenze. Statt derzeitigen 32,9% soll der Steuersatz für sie in Zukunft auf 34% angehoben werden. Alle Personen, deren Gehalt unterhalb der Jahresgrenze liegen, würden im Rahmen der Steuerreform jährlich um 50€ entlastet werden.
Die Umsetzung der vorgeschlagenen GRÜNEN Steuerpolitik bedeutete eine Entlastung von 35 Millionen Steuerzahlern. Auf lediglich 2,6 Mio. Arbeitnehmer käme eine Zusatzbelastung zu.
Durch die geplante Umstrukturierung des Steuersystems würden dem Staat jährlich 6 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen zukommen, die im Anschluss sinnvoll in die Erneuerung öffentlicher Infrastruktur, den Bildungssektor oder die Energiewende investiert werden könnten. Gerade Investitionen in die Infrastruktur und das Bildungssystem erzeugen neue wirtschaftliche Dynamiken: Der Mittelständler vor Ort profitiert direkt von einer leistungsfähigen öffentlichen Infrastruktur, etwa einem guten Verkehrsnetz, einem Zugang zu Breitbandinternet und guten Schulen. Diese notwendigen Investitionen sind ohne die Erhöhung der staatlichen Steuereinnahmen nicht umsetzbar.
Damit die deutschen Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft auf eine intakte, gut ausgebaute Infrastruktur setzen können und von einer Stärkung der Kommunen sowie das Aufstocken der Bildungsausgaben künftig profitieren können, müssen zusätzlich zur Steuerreform Einsparungen des Staates getätigt werden. Unnütze Ausgaben in Rüstungsexporte oder das Betreuungsgeld müssen dafür eingestellt - und entsprechend sinnvoll an anderer Stelle eingesetzt werden.
Dies kann nur geschehen, wenn die BRD zeitgleich den Schuldenabbau vorantreibt und somit in die Zukunft Deutschlands investieren kann.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Sollten weitere Unklarheiten bestehen, freue ich mich sehr, wenn Sie mich erneut kontaktieren.
Herzlichst
Katharina Fegebank
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