Frage an Katharina Fegebank von Patrick G. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Fegebank,
im Prinzip alle Parteien nehmen inzwischen wahr, dass Zeit- und Leiharbeitsverhältnisse auf Dauer nicht tragbar sind und dass ArbeitnehmerInnen in Ihren Rechten, aber auch angesichts Ihres wirtschaftlichen Sicherheitsbedürfnisses gleich gestellt werden sollten. In der Wissenschaft, insbesondere Universitäten, die im Übrigen öffentliche Arbeitgeber sind (!), sind jedoch für den wissenschaftlichen Mittelbau (beschönigend Nachwuchs genannt) befristete Arbeitsverhältnisse, meist in Teilzeit, die Regel. Wenn dadurch Ausfälle im Studienangebot entstehen, sollen diese nach Ansicht des Hamburger Uni-Präsidenten Lenzen durch Lehraufträge aufgefangen werden. Angesichts einer Vergütung von ca. 1200,- Euro für sechs Monate (!) ist das nur noch zynisch. Auch käme wohl kein Unternehmen auf die Idee, sich einen festangestellten Vorstand (ProfessorInnen) zu leisten und außer Auszubildenden (DoktorandInnen) und befristet eingestellten Teilzeitkräften mit Gesellenbrief (Post-Docs) keine weiteren Arbeitskräfte einzustellen - mal abgesehen von dem öffentlichen Aufschrei, den das gäbe. An deutschen Universitäten ist das aber unbefriedigender Alltag. Wie stehen Sie und Ihre Partei dazu und was gedenken Sie ggf. in der kommenden Legislaturperiode dagegen zu unternehmen. Auf Ihre Antwort gespannt ist,
Patrick Grommes
Sehr geehrter Herr Grommes,
vielen Dank für Ihre Frage. Die prekäre Lage der Nachwuchswissenschaftlerinnen und der Nachwuchswissenschaftler an den Universitäten und insbesondere an der Hamburger Universität sind uns leider bekannt. Die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hat gezeigt, dass rund 83 Prozent der hauptberuflichen wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen befristet beschäftigt sind. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet das, dass private und berufliche Planungssicherheit nicht gewährleistet werden kann. Besonders für junge Familien ist das eine große Belastung.
Hinzu kommt, dass die Wissenschaft gegenüber der Wirtschaft immer mehr an Attraktivität verliert.
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat daher gefordert, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetzt geändert wird. Insbesondere wollen wir die Tarifsperre aufheben. Ein Wissenschaftstarifvertrag bzw. Spartenregelungen in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes können mögliche Wege sein, um wissenschaftsadäquate Wege zu ermöglichen und eine ausgewogenen Balance der Beschäftigungsverhältnisse zu erreichen. Die Kriterien für die Anwendung des Befristungsgrundes „wegen Drittmittelfinanzierung“ soll dahingehend spezifiziert werden, dass diese nur in Fällen beansprucht werden darf, in denen der Befristungsrahmen während der Qualifizierungsphase bereits ausgeschöpft ist. Die Ausdehnung des Befristungsrechts auf nicht-wissenschaftliches Personal wollen wir wieder zurücknehmen. Zusätzlich wollen wir, dass die Befristung der Arbeitsverträge die Laufzeit von zwei Jahren nicht unterschreitet bzw. die Dauer des Bewilligungszeitraums der Drittmittel für ein Forschungsprojekt nicht unterschreiten werden darf.
In der kommenden Legislatur werden wir den Gesetzesentwurf, der bereits im Bundesrat debattiert wird, auch weiterhin im Bundestag unterstützen, damit die Situation an den Hochschulen zügig verbessert wird.
Da sie sich explizit auf die Universität Hamburg beziehen, möchte ich auch darauf eingehen.
Damit mehr unbefristete Stellen auch an Neuanfängerinnen und Neuanfänger vergeben werde, haben wir in der Bürgerschaft bereits beantragt, dass die Tenure-Track Regelung eingeführt wird, die es erlaubt nach einer befristeten Probezeit eine Lebenszeitprofessur angeboten zu bekommen. Zusätzlich fordern wir, dass ein Code of Conduct über Mindeststandards der Rahmenregelungen des wissenschaftlichen Personals verabschiedet wird. Zusätzlich wollen wir verpflichtende Vereinbarungen mit den Hochschulen über neue Personalentwicklungskonzepte.
Leider wird das ihre Situation nicht zügig verbessern. Trotzdem hoffe ich, dass ich Ihre Frage vollständig und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. Sollte dies nicht der Fall sein, freue ich mich sehr, wenn Sie mich erneut kontaktieren.
Herzliche Grüße
Katharina Fegebank
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