Frage an Katharina Fegebank von Leonie E. bezüglich Umwelt

Liebe Frau E.,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Hamburger Flughafen und zum Klimaplan.

Zunächst zum Hamburger Flughafen:

Der Hamburger Flughafen hat aufgrund seiner innerstädtischen Lage eine besondere Verantwortung gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern. Deswegen setzen wir Grüne uns für eine Reduzierung des Fluglärms ein.

Im vergangenen Jahr haben wir erstmals den Lärmdeckel des Flughafens heruntergesetzt. Das bedeutet: Wir haben dafür gesorgt, dass der Flughafen praktisch nicht mehr lauter werden kann.

Damit haben wir auch eine größere Ausweitung des Hamburger Flughafens substantiell gestoppt. Bei Verstößen fallen im Übrigen hohe Ausgleichszahlungen an.

Doch nicht nur was die Lärmbelastung angeht muss unser Flughafen besser werden. Der Flugverkehr muss im Kampf für unser Klima einen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten.

Um nachhaltig die emittierte Menge an CO2 zu senken, brauchen wir alternative Kraftstoffe. Bisher gilt der Einsatz von Kerosin in der Luftfahrt allerdings noch als alternativlos.

Batteriebetriebe Flugzeuge sind schwer, und die Tankisolierung von Wasserstoff ist noch nicht ausgereift.

Eine CO2-Einsparmöglichkeit stellt Biokerosin dar, und nicht zuletzt kann eine Kerosinsteuer für internationale Flüge ebenso wie eine hohe CO2-Abgabe das Flugaufkommen insgesamt reduzieren.

All diese Maßnahmen sind sinnvoll, werden aber auf Bundes- und EU-Ebene entschieden und liegen damit nicht im Handlungsbereich der Stadt Hamburg.

Wir Hamburger Grünen werden diese Themen im Rahmen unseres Einflussbereichs weiter vorantreiben.

Ihre Frage zum Hamburger Klimaplan kann ich wie folgt beantworten:

Das Hamburger Paket aus Klimaplan, Klimaschutzgesetz und einer geplanten Verfassungsänderung ist ein politischer Erfolg, den wir noch vor einem halben Jahr nicht für möglich gehalten hätten.

Der starke Druck der Klimabewegungen hat hier neue Türen geöffnet.

Auf den ersten Blick scheinen die Klimaziele (55 % statt 50 % CO2-Minderung bis 2030, 95 % statt bisher 80 % Minderung bis 2050) sehr ähnlich wie bisher.

Doch mit dem Klimaschutzgesetz werden die Ziele erstmals verbindlich und einklagbar festgeschrieben.

Auch Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis bestätigen, dass das Gesetz dem Klimaschutz in Hamburg eine neue Qualität verleiht. Mit dem Ölheizungsverbot und der Solarpflicht steht Hamburg bundesweit an der Spitze!

Die größte Änderung im Klimaplan , die wir erstritten haben, ist die Ressortverantwortung: Alle Fachbehörden müssen gemäß ihrer Zuständigkeit für die jeweiligen Sektoren„Verkehr“, „Industrie und Gewerbe“ und „private Haushalte“ einen festen Beitrag leisten.

Wenn die Ergebnisse nicht ausreichen, müssen sie nachsteuern.

Zusätzlich zum Klimaplan und -gesetz wird die Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung über eine Verfassungsänderung abstimmen, die die Begrenzung der Erderwärmung zum Staatsziel macht. Hamburg ist das erste Bundesland, das diesen Schritt geht. Hier finden Sie den Antrag: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/69419/klimaschutz_demokratisch_verankern_auch_in_der_hamburger_verfassung.pdf

Wir sind sehr froh, dass wir dieses Hamburger Klimapaket noch vor der Wahl verabschieden können. Dass unser Koalitionspartner zugestimmt hat, ist mit Sicherheit auch den Demonstrationen von Fridays for Future zu verdanken! Nun können die gefassten Beschlüsse in der nächsten Legislatur unser Startpunkt sein, um Hamburg in Richtung Klimaneutralität bis 2035 zu entwickeln, wie es in unserem Wahlprogramm steht. Denn auch wenn das Hamburger Klimapaket bereits ein großer Schritt war, bleibt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch sehr viel mehr zu tun .

Viele Grüße
Katharina Fegebank