Frage an Katharina Fegebank von Andreas R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Fegebank,
in Ihrem Wahlprogramm lese ich zu den Themen CETA, TTIP und TISA nur, daß Sie sich "einsetzen" für eine verbraucherfreundliche Version und dafür sorgen wollen, dass Hamburg "im Rahmen seiner Möglichkeiten" darauf Einfluss nehmen soll. Nun meine Frage: wenn es zu einer rot-grünen Koaltion kommen sollte, wäre es ein Ausschlusskriterium für Sie, wenn die SPD nicht zustimmt, im Bundesrat auf jeden fall gegen diese Abkommen zu stimmen? Ich erkenne da keine klare Aussage bei Ihnen. Es klingt, als wenn Sie das offen halten. Für grüne Politik gilt nach meinem Verständnis aber ein absolutes no-go für diese Abkommen. Daher würde ich mich freuen, wenn Sie sich in dieser Frage an dieser Stelle klar Positionieren. Also: Würde es einen Koaltitionsvertrag geben, der nicht eindeutig Hamburgs Gegenstimme zu diesen Abkommen als unabdingbar enthält?
Vielen Dank und Gruß von A. R.
Sehr geehrter Herr Räber,
vielen Dank für Ihre Frage.
Derzeit laufen die Verhandlungen zu TTIP und CETA noch und im Rahmen der Verhandlungen wollen wir, dass Hamburg darauf Einfluss nimmt, dass durch die Abkommen bestehende ökologische und soziale Standards nicht abgesenkt werden und der Verbraucher- und Datenschutz nicht gefährdet wird. Wir sehen in beiden Freihandelsabkommen auch eine Chance, die derzeit durch die schlechte Ausgestaltung der Abkommen verspielt wird. Für uns gilt der Grundsatz, dass nur fairer Handel freier Handel ist.
So enthalten beide Abkommen aber das Instrument der Investor-Staat-Klage. Diesen Mechanismus lehnen wir ab. Wir hoffen darauf, dass es gelingt, diesen noch aus den Abkommen raus zu verhandeln. Insgesamt sehen wir auch den Negativlistenansatz für die Liberalisierung von Dienstleistungen sehr kritisch. Dadurch besteht die Gefahr, dass öffentliche Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur usw. gegen den Willen des Gemeinwesens liberalisiert werden.
Wir sind nicht gegen Freihandelsabkommen, haben in der Vergangenheit auch immer wieder die Chancen betont, aber bei TTIP setzen wir uns dafür ein, dass diese Felder aus den Abkommen herausverhandelt werden. Gelingt es uns nicht, dann steht in unserem Wahlprogramm ziemlich deutlich, dass wir Abkommen, die eine Investor-Staat-Klage beinhalten und Abkommen, die bestehende Standards absenken, nicht unterstützen werden. Mit dieser programmatischen Linie werden wir in mögliche Koalitionsverhandlungen gehen. Jetzt geht es erst einmal darum, eine möglichst große Unterstützung für unsere Position zu erhalten und die können auch Sie als Wähler mit Ihrem Wahlverhalten ausdrucken!
Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung!
Herzliche Grüße
Katharina Fegebank
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