Frage an Katharina Fegebank von Dieter H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Hauenschild,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Fluglärm, der insbesondere im Hamburger Norden und Nordosten viele Menschen stark belastet. Die Beschwerden sind in den vergangenen drei Jahren rasant angestiegen. Wir haben uns diesem Thema deshalb in den vergangenen Monaten sehr intensiv gewidmet.
Schon in unserem ersten interfraktionellen Beschluss vom Mai 2014 war gerade die Situation in Poppenbüttel ein besonderer Schwerpunkt. Wir haben damals u.a. beschlossen, dass der Senat gemeinsam mit Fluglärmschutzkommission und Deutscher Flugsicherung eine weitere lärm-mindernde Optimierung der Landeanflüge insbesondere im Hamburger Nordosten vorantreiben sollte, indem insbesondere verkürzte oder Sichtanflüge bis auf absolute Ausnahmefälle nicht genehmigt werden. Der Beschluss ist leider vom Senat nur sehr unbefriedigend bearbeitet worden. Bei den erhöhten Landeentgelten hat der Senat beispielsweise zum größten Teil nur solche Flugzeuge stärker belastet, die in Hamburg sowieso nicht mehr zum Einsatz kommen. Bei der Frage der möglichst frühzeitigen Konzentration der Landeanflüge auf einen engen Korridor hat der Senat mit falschen Karten gearbeitet. In beiden Fällen ist es unserem zuständigen Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks zu verdanken, dass diese unwirksame Bearbeitung des Bürgerschaftsauftrags durch den Senat aufgedeckt wurde.
Aufgrund dieser Kritik konnten wir uns im Umweltausschuss am 13. Januar mit den Fraktionen von SPD, CDU und FDP auf einen neuen weitergehenden Kompromiss einigen. Dieser Beschluss ist das klare Signal an den Senat und alle anderen Beteiligten, dass sie sich ernsthaft und sorgfältig um eine Reduzierung des Fluglärms bemühen müssen. Eine spürbare Entlastung wird sicher nicht von heute auf morgen erreichbar sein, aber gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass die Fluglärmschutzbeauftragte und ihre Ausstattung mit besseren Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gestärkt werden. Ein jährlicher Fluglärmbericht wird außerdem dafür sorgen, dass die Bürgerschaft die Fluglärmentwicklung in Hamburg besser kontrollieren kann.
Nachdem der Senat das Karten-Kuddelmuddel mittlerweile aufgeklärt hat, haben wir uns darauf geeinigt, dass die Anflüge möglichst früh auf einen eng begrenzten Korridor begrenzt werden sollen. Ziel muss es sein, die Anflüge so zu konzentrieren, dass sie möglichst über unbewohnten Gebieten auf den Anflugstrahl einfädeln. Sinnvoll ist es deshalb insbesondere, mit den Nachbargemeinden einen erneuten Anlauf zu unternehmen, um das Anflugverfahren über mindestens 10 Nautische Meilen zu erproben.
Wir haben nach wie vor Zweifel daran, dass die neue Entgeltordnung des Flughafens einen Anreiz für die Nutzung leiserer Flugzeuge schafft. Deshalb bin ich froh, dass wir uns auf eine Überprüfung der Neuregelung und gegebenenfalls auf eine Verschärfung geeinigt haben.
Geeinigt haben wir uns auch darauf, dass sämtliche Bahnbenutzungsregeln strikt einzuhalten sind und – insbesondere vor dem Hintergrund von zahlreichen Beschwerden zu diesem Komplex - über ihre Einhaltung und deren Kontrolle regelmäßig berichtet werden soll. Für Poppenbüttel bedeutet die strikte Einhaltung der Bahnbenutzungsregeln, dass es wenigstens in der Zeit von 22 – 7 Uhr eine Lärmpause gibt, denn in dieser Zeit sollen Landungen nur aus Richtung Norden Quickborn – Norderstedt erfolgen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit unseren momentanen Aktivitäten bezüglich der Fluglärmproblematik weiterhelfen konnte und versichere Ihnen, dass der Lärmschutz für uns auch weiterhin eine hohe Priorität hat.

Mit freundlichen Grüßen
Katharina Fegebank