Frage von Lars W. • 01.03.2023
Antwort von Katharina Dröge Bündnis 90/Die Grünen • 31.05.2023
Im parlamentarischen Verfahren werden wir intensiv prüfen, ob der Entwurf des Bundesinnenministeriums den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt.