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Katharina Dröge
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Henry R. •

Wie stehen Sie zu Deutschlands materieller und rhetorischer Unterstützung von Kriegsakten des israelischen Staates in Gaza und Libanon?

Dies ist keine Frage über Antisemitismus oder dessen Bekämpfung. Die Gleichsetzung des Staates Israel mit dem Judentum oder Menschen jüdischen Glaubens ist falsch und irreführend. Dass Antisemitismus in all seinen Facetten bekämpft und jüdische Leben geschützt werden müssen, steht nicht zur Debatte, sondern sollte von vornherein klar sein.

Hier geht es um die aggressiven Akte des Staates Israel durch die IDF, die v.a. im vergangenen Jahr an der Zivilbevölkerung in Gaza und im Libanon verübt wurden und werden. Die Antwort des deutschen Staates darauf war bisher unkritische Billigung. Ich habe bei der Bundestagswahl 2021 für Sie gestimmt, kann es aber nun mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, eine Partei oder eine Kandidatin zu wählen, die nicht mindestens einen Waffenstillstand in Israel und Libanon, die Einhaltung internationalen Kriegsrechts und die Bewilligung umfassender Hilfeleistungen an die Zivilbevölkerung in betroffenen Gebieten fordert.

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