100 Milliarden für den Klimaschutz: Gibt es davon wieder Prämien für E-Autos und könnten davon die regionalen Netzanbieter darin unterstützt werden, klimaneutral Energien zu liefern?

Liebe Frau S., 

vielen Dank für Ihre Nachricht!

Nur die zukünftige Regierung kann entscheiden, wofür sie Geld ausgibt. Aus der Opposition haben wir Grünen auf die konkrete Mittelverwendung also keinen Einfluss. Durch unsere Verhandlungen mit Union und SPD haben wir aber den Rahmen dafür geschaffen, dass die künftige Regierung unter anderem die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen treffen könnte. 

Wir haben erreicht, dass das Sondervermögen nun präzisiert ist als Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045. Mit der Festlegung auf Klimaneutralität 2045 ist unmissverständlich klargestellt, dass die jetzt aufgenommenen Gelder auch auf die Transformation einzahlen müssen. Mit dem wegweisenden Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichtes, der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes und dem in Artikel 20a GG bereits festgeschriebenen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist Klimaschutz jetzt unbestreitbar von höchstem juristischem Rang. 

Zudem werden 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für den Klimaschutz bereitgestellt und in den Klima- und Transformationsfonds überführt. Damit gehen mindestens ein Viertel der Bundesmittel aus dem Sondervermögen direkt in Projekte für den Klimaschutz. Der Klima- und Transformationsfonds ist das zentrale Instrument für Klimaschutz und Energiewende. Er dient als Finanzierungsinstrument, um Investitionen in Zukunftstechnologien zu fördern, bei der Emissionsminderung schneller voranzukommen und die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten voranzutreiben. Durch die zusätzlichen 100 Milliarden Euro ist der Klima- und Transformationsfond nun endlich wieder deutlich besser abgesichert, als er es seit dem KTF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts war. Es können Programme fortgesetzt und neue Programme aufgesetzt werden. In Frage kommen zum Beispiel auch die von Ihnen genannten Maßnahmen, wobei, wie gesagt, letztlich allein die Bundesregierung über die Mittelverwendung entscheiden kann. Auch künftig wird der Klima- und Transformationsfond aber einen jährlichen Wirtschaftsplan aufstellen müssen, der eingehalten werden muss. Dies werden wir aus der Opposition sehr eng verfolgen. 

Wir haben in den Verhandlungen außerdem erreicht, dass die Investitionen des neuen Sondervermögens zusätzlich zu den bestehenden Investitionen erfolgen müssen. Damit ist sichergestellt, dass das Geld auch wirklich in Zukunftsinvestitionen wie den Klimaschutz fließt. Ansonsten hätten Union und SPD die Mittel zur Finanzierung von massiven Steuersenkungen und teuren Wahlgeschenken nutzen können.

Viele Grüße

Team Dröge