Hallo Frau Dröge, Könnte man nicht die betreffenden Ministerposten (Landwirtschaft, Klima) für ihre Zustimmung fordern? Um die 50Mrd aus dem geplanten Sondervermögen sinnvoll einzusetzen?

Lieber Herr K., 

vielen Dank für Ihre Nachricht!

Wir Grünen werden kein Teil der kommenden Regierung sein und somit auch keine Posten in der Regierung besetzen oder Ministerien übernehmen. SPD und Union kommen im Bundestag auf eine einfache Mehrheit, die Ihnen das Regieren ermöglicht. Eine Beteiligung der Grünen an der künftigen Regierung ist damit nicht nötig und wird auch nicht angestrebt. 

Für die Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse und Errichtung des Sondervermögens brauchte es allerdings nach Art. 79 Abs. 2 GG eine 2/3-Mehrheit im Bundestag, sodass SPD und Union von der Zustimmung der Grünen abhängig waren. Diese Verhandlungssituation war uns bewusst und wir haben sie genutzt, um in den Verhandlungen unter anderem in Sachen Klimaschutz substanzielle Verbesserungen zu erreichen. 

In den ursprünglichen Vorschlägen von Union und SPD kam Klimaschutz nicht vor. Wir haben erreicht, dass das Sondervermögen als Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 präzisiert wird. Erstmals findet der Begriff der Klimaneutralität ausdrücklich Eingang in das Grundgesetz und ist nun Ziel von Investitionen. Zudem werden 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für den Klimaschutz bereitgestellt und in den Klima- und Transformationsfonds überführt. Der Klima- und Transformationsfonds ist das zentrale Instrument für Klimaschutz und Energiewende. Er dient als Finanzierungsinstrument, um Investitionen in Zukunftstechnologien zu fördern, bei der Emissionsminderung schneller voranzukommen und die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten voranzutreiben. Damit gehen mindestens ein Viertel der Bundesmittel aus dem Sondervermögen direkt in Projekte für den Klimaschutz. Die Kosten für die EEG-Umlage werden aus dem Kernbundeshaushalt erbracht und nicht aus dem Klima- und Transformationsfond. Das ist entscheidend dafür, dass das Geld wirklich für Klimaschutzinvestitionen genutzt wird.

Darüber hinaus konnten wir dafür sorgen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft und damit in unsere Zukunft und die unsere Kinder sein müssen. Einen Verschiebebahnhof für Steuersenkungen kann es nun nicht mehr geben. 

Auch bei den Investitionen in unsere Sicherheit konnten wir deutliche Verbesserungen erreichen. Mit dieser Einigung investieren wir in Frieden, Sicherheit und unsere Verteidigung – nicht nur bei der Bundeswehr. "Sicherheit“ umfasst demnach nicht nur die militärische Verteidigung, sondern schließt auch Bereiche wie Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit, Nachrichtendienste und Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten ein. Zusätzlich konnten wir dafür sorgen, dass die Unterstützung der Ukraine ausgeweitet wird. Schon in dieser Woche gibt der Bundestag endlich die zusätzlichen 3 Milliarden an Unterstützung für die Ukraine kurzfristig frei.

Wir haben viel erreicht, aber auch noch einiges vor uns. Weitere Investitionen in die Zukunft unseres Landes erfordern eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse. Darum bringen wir einen Entschließungsantrag in den Bundestag ein, der eine Expertenkommission einsetzt und eine Reform bis Ende 2025 als Ziel festlegt. Wir bleiben dran!

Sie haben Recht, dass diejenigen, die regieren, auch über die Mittelverwendung entscheiden. Aus der Opposition haben wir also keinen direkten Einfluss. Wir haben aber die Voraussetzungen geschaffen, dass die nächste Regierung ernsthaften Klimaschutz betreiben kann und konnten u.a. mit dem Kriterium der Zusätzlichkeit dafür sorgen, dass das Geld auch wirklich für den Klimaschutz und andere Zukunftsinvestitionen genutzt werden muss. Die künftige Regierung hat alle Möglichkeiten zur Hand und Ausreden zählen nicht mehr. Wir werden die Regierung und die Verwendung der Gelder aus der Opposition heraus genau kontrollieren.

Viele Grüße

Team Dröge