Warum werden immer noch Tiere wie Müll behandelt und die Tierschutzgesetze nicht geändert?? Es kann nicht sein, dass Lebewesen mit Gefühlen soooo leiden müssen😡😡

Liebe Frau T.

vielen Dank für Ihre Frage. Uns Grünen im Bundestag liegt es sehr am Herzen, dass dem Staatsziel Tierschutz tatsächlich Rechnung getragen wird. Tatsächlich können wir seit der Bundestagswahl im September 2021 schon einige Erfolge auf diesem Gebiet vermerken. 

Zum Beispiel sind wir auf dem Weg zu mehr Tierschutz und mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft schon ein gutes Stück vorangekommen: Der Einstieg in die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung sorgt für mehr Transparenz, denn Verbraucher:innen können im kommenden Jahr im Supermarkt selbst entscheiden, wie viel ihnen Tierwohl wert ist. Das geänderte Baurecht ermöglicht Tierhalter:innen ihre Ställe ohne langwierige Bauplanungsverfahren umzubauen. Außerdem ist am 1. März das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung angelaufen. Seit dem 1. April werden die laufenden Mehrkosten gefördert, die durch eine besonders tiergerechte Haltung entstehen können. Hierfür steht eine Anschubfinanzierung von einer Milliarde Euro zur Verfügung. Zusätzlich überarbeiten wir die Tierschutznutztierhaltungsverordnung für einzelne Tierarten um auch hier Verbesserungen zu erzielen.  Mit Ariane Kari haben wir die erste Bundesbeauftragte für den Tierschutz, als unabhängige Stimme für die Tiere in Deutschland, eingesetzt. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung des Tierschutzes sowie zur Förderung des Austausches zwischen Bund, Ländern und Verbänden im Tierschutzbereich.

Hinzu kommt jetzt auch die angestrebte Novelle des Tierschutzgesetzes, eine der umfangreichsten und ambitioniertesten tierschutzpolitischen Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte. Obwohl der Schutz von Tieren seit 2002 als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, klafft bislang eine Lücke zwischen dem Auftrag des Grundgesetzes und der Wirklichkeit. Indem wir die Lücken im Tierschutz schließen, sorgen wir für den besseren Schutz aller Tiere. Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, der am 24. Mai vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, verspricht Verbesserungen für Heim- und Zirkustiere, genauso wie für landwirtschaftlich genutzte Tiere: Wir bekämpfen die Zucht, Ausstellung und Werbung von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen ebenso wie den illegalen Tierhandel. Nicht-kurative Eingriffe bei Tieren sollen reduziert und qualvolle Verstümmelungen wie das Schwänzekürzen bei Lämmern gänzlich verboten werden. Auch sollen einige Tierarten künftig nicht mehr in reisenden Zirkussen gehalten werden dürfen. Tierquälerische Verstöße sollen durch die Einführung von Videoüberwachung in Schlachthöfen besser erkannt und durch höhere Straf- und Bußgeldrahmen härter bestraft werden. Die angestrebte Novelle signalisiert einen entschlossenen Kampf gegen Tierleid. In dem anstehenden parlamentarischen Prozess, der nach der Sommerpause beginnen wird, gilt es nun, weitere Erfolge für den Tierschutz zu verhandeln. Wir werden unablässig daran arbeiten, Missstände zu beheben und gesetzliche Lücken zu schließen. 

Viele Grüße

Team Dröge