Wie stehen Sie zur brutalen Abschiebepolitik Robert Habecks?

Lieber Herr S., 

vielen Dank für Ihre Nachricht!

Es braucht klare Kante gegen alle Versuche, das Thema Migration populistisch aufzuladen und Migrant*innen zu diffamieren.

Wir wollen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik vorantreiben – mit einer fairen, verbindlichen und solidarischen Verteilung von Schutzsuchenden in Europa. Europa geht nur gemeinsam und geordnete Migration nur europäisch. Uns eint der Wille, uns weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende und eine bessere Organisation von Migration einzusetzen. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir – wie jedes Recht – auf nationaler Ebene grund- und menschenrechtskonform um. Dabei werden wir uns mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Integration gefördert wird, rechtsstaatliche Verfahren möglichst umfassend gewährleistet werden und keine zusätzlichen, unnötigen Einschränkungen des Asylrechts stattfinden. Menschenrechte müssen überall in der EU eingehalten werden – auch an den Außengrenzen. Dafür setzen wir uns für ein effektives Menschenrechtsmonitoring und ein konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks ein. Wir wollen, dass die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte in Deutschland gemäß den Leitlinien der EU-Agentur für Grundrechte gesetzlich geregelt wird und die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands entsprechend finanziell ausgestattet wird.  

Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen. Stattdessen setzen wir auf eine menschenrechtsbasierte Zusammenarbeit mit Dritt- und Transitstaaten, denn mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration. Wir wollen Migration besser ordnen bzw. steuern und hierfür weitere menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig umsetzen. Migrationsabkommen sollen auch bessere Lebensbedingungen vor Ort schaffen. Nur so werden wir die ungeordnete und oft lebensgefährliche Migration nach Europa wirksam und langfristig reduzieren können. Internationale Zusammenarbeit darf nicht einseitig migrationspolitischen Interessen untergeordnet werden. Wir fördern außerdem die durch Migration und insbesondere zirkuläre Migration entstehenden wertvollen Verbindungen zwischen der Diaspora in Deutschland und den Herkunftsgesellschaften.

Viele Grüße

Team Dröge