Trotz Sanktionen erreichten die Importe von russ. LNG in die EU 2024 ein Rekordniveau. Dt. Staatsunternehmen SEFE ist einer der Hauptabnehmer. Wie ist Ihre Problemeinschätzung? Warum bremst die BRD?

Lieber Herr H., 

vielen Dank für Ihre Nachricht!

Nach Russlands Großangriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat die Europäische Kommission das Ziel gesetzt, den Import von fossilen Energieträgern (Kohle, Öl, Gas) aus Russland bis spätestens 2027 auf null zu reduzieren. Außerdem will die EU ihren Gasverbrauch bis 2030 insgesamt halbieren. An diesen Zielen halten wir fest.

Seitdem hat die Europäische Union 16 Sanktionspakete gegen Russland beschlossen und mit den darin enthaltenen Maßnahmen bereits eine deutliche Reduktion der fossilen Lieferungen erreichen können. Zwischen dem ersten Quartal 2021 und dem dritten Quartal 2024 sank die Menge des importierten Öls um 93% und die des Pipeline-Gases um 54%. (Quelle: https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=EU_trade_with_Russia_-_latest_developments&action=statexp-seat&lang=de) An deutschen Häfen kommt indes gar kein russisches Gas, weder verflüssigt noch gasförmig, an.

Dennoch bleibt viel zu tun. Noch ist der Import von russischem Flüssiggas nach Europa nicht sanktioniert. Auch der internationale Weitertransport und Verkauf von LNG sind nicht vollumfänglich sanktioniert. Deshalb beziehen unsere Nachbarländer weiterhin Flüssiggas aus Russland und deshalb ist SEFE auch nach der Verstaatlichung rechtlich dazu verpflichtet, seine alten Lieferverträge zu bedienen – ansonsten drohen Milliardenstrafen für den Steuerzahler.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass diese Lücken im EU-Sanktionsregime geschlossen werden, wie zuletzt von Finnland, Polen und den baltischen Staaten eingefordert. Leider sind wir bei der Verhandlung des jüngsten EU-Sanktionspakets auf den Widerstand von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestoßen, der sich auch nach drei Jahren Krieg nicht vom russischen Gas lossagen möchte.

Im Bundestagswahlkampf treten wir Grüne als einzige Partei dafür ein, russische Energielieferungen vollständig zu beenden und uns nie wieder in solch teure und gefährliche Abhängigkeiten von fossilen Lieferanten zu begeben. Dafür möchten wir eine Gas-Unabhängigkeitsstrategie entwickeln und Europas LNG-Infrastruktur kontinuierlich auf Notwendigkeit überprüfen, um fossile Lock-in-Effekte zu vermeiden. Anstatt uns mit umwelt- und klimaschädlichem Fracking-Gas erpressen zu lassen, wollen wir die anlaufende Reduktion des europäischen Gasverbrauchs sowie den Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Energiequellen beschleunigen.

Viele Grüße

Team Dröge