Prüfung AfD-Verbot; unterstützen Sie die Petition "Afd-Verbot"?; was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen u den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?

Liebe Frau M.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu. Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Blick und haben bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie, das unsere Rechtsordnung ausdrücklich vorsieht. Gleichzeitig sind die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren hoch. Die dafür zuständigen Behörden müssen genau beobachten, inwiefern die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. Alle Verfassungsorgane müssen ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen.

Uns ist darüber hinaus wichtig zu betonen, dass das dahinterstehende Gedankengut sich nicht einfach verbieten lässt. Deshalb ist es an uns als überzeugte Demokratinnen und Demokraten, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen. Der Schutz der Menschenwürde, der Vielfalt und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind nicht mehr selbstverständlich. Wir setzen uns dafür ein, dass er es wieder wird.

Rechte und Rechtsextreme versuchen, den gesellschaftlichen Diskurs stetig nach rechts zu verschieben. Ein zentraler Punkt beim Kampf gegen Rechtsextremismus ist daher, wie von Ihnen beschrieben, diesem Versuch der Diskursverschiebung entschieden entgegenzutreten. Als demokratische Politiker*innen werden wir uns nicht daran beteiligen, Werte und Normen zu verschieben oder Sprachbilder von der AfD zu übernehmen. Wir werden unsere demokratische Grundhaltung und den politischen Diskurs auch sprachlich aufrechterhalten. Wir rufen alle demokratischen Mitbewerber*innen dazu auf, die Brandmauer nach rechts gemeinsam zu stärken und jegliche diskursive und tatsächliche Kooperation mit Rechtsextremen zu unterlassen. Diese Brandmauer muss durch klare inhaltliche Positionierungen zum Ausdruck gebracht werden, andernfalls wird sie sehr schnell unterspült.

Eines unserer Kernanliegen dafür ist die Stärkung unserer demokratischen Kultur. Dafür hat die Ampel beispielsweise bereits in ihrem Koalitionsvertrag Maßnahmen zur Förderung der Demokratiebildung festgehalten. Wir setzen uns dafür ein, dass diese zentrale Aufgabe auch eine auskömmliche Finanzierung erhält. Diesem Anspruch wollen wir unter anderem mit dem Demokratiefördergesetz gerecht werden, das derzeit im Bundestag beraten wird.

Zur Stärkung unserer demokratischen Kultur gehört auch, dass wir Menschen, die sich Tag für Tag für unsere Demokratie einsetzen, seien es Mandatsträger*innen, Journalist*innen oder Ehrenamtliche in den Kommunen, besser schützen. Dafür wird die Ampel beispielsweise zeitnah die Reform des Melderechts vorlegen und umsetzen. Darüber hinaus gilt es menschenfeindliche Abwertungsideologien, wie Antisemitismus, Rassismus, antimuslimischen Rassismus, Antifeminismus oder Queerfeindlichkeit, die häufig die Grundlage rechter Gewalt sind, konsequent zu benennen und durch gezielte Präventionsarbeit zurückzudrängen.

Mit freundlichen Grüßen

Team Dröge