Die Lebensunterhaltskosten steigen immer weiter (Lebensmittel, Miete und Energie). Wie wollen Sie dieser Entwicklung gengensteueren?

Lieber Herr M., 

vielen Dank für Ihre Nachricht!

Uns Grünen im Bundestag ist es ein wichtiges Anliegen, das Leben bezahlbar zu machen.

Gerade bezahlbares Wohnen ist zu einer der entscheidenden sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Wir wollen, dass Menschen in Deutschland bezahlbaren Wohnraum finden und sich keine Sorgen um den Verbleib in ihrer Wohnung machen müssen. Etwa die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt zur Miete und muss dafür immer mehr Geld ausgeben. Es braucht mehr Wohnungen, kluge und sozialverträgliche Modernisierung und den Schutz vor zu hohen Mietsteigerungen im Bestand. Zudem wollen wir die Umlagefähigkeit der Grundsteuer beenden, damit diese nicht mehr auf Mieter*innen umgewälzt werden kann. Wir werden die Mietpreisbremse verlängern und sie durch die Abschaffung von Ausnahmen verschärfen. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden. Mietspiegel sollen durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums besser qualifiziert werden. Kommunen sollen angespannte Wohnungsmärkte eigenständig nachweisen können. Mietwucher muss durch die Stärkung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch bekämpft werden, um den Nachweis für Mieter*innen zu erleichtern und somit Verstöße gegen die Mietpreisbremse stärker zu ahnden. Indexmieten sollen durch Obergrenzen reguliert werden und Sanierungen müssen warmmietenneutral umgelegt werden. Zudem werden wir Mieterhöhungen durch eine Senkung der Kappungsgrenzen begegnen. Wir wollen einen deutlich stärkeren Schutz bei Eigenbedarfskündigungen und bei Kündigungen wegen Mietschulden sowie eine Entfristung der Umwandlungsbremse. Wir wollen Mieter*innen besser über ihre Rechte aufklären und gleichzeitig die Kommunen befähigen, die Mieter*innen bei der Rechtsdurchsetzung zu unterstützen. Viele Menschen haben das Interesse, ihre Wohnung zu tauschen, weil sich ihre Lebensumstände geändert haben. So könnte Wohnraum besser genutzt werden. Wir wollen Menschen bei diesen Plänen unterstützen, indem wir den Wohnungstausch rechtlich erleichtern und Förderinstrumente für die Unterstützung von Mieter*innen anpassen und flexibilisieren. 

Steigende Energiepreise stellen die Menschen in Deutschland vor große Herausforderungen. Wir werden einen wirksamen Schutz vor Wärme- und Stromsperren auf den Weg bringen. Damit für Stromkund*innen schnell und einfach sichtbar wird, ob sie aufgrund eines überteuerten Altvertrags Monat um Monat zu viel für ihren Strom bezahlen, machen wir die Stromrechnungen transparenter, unter anderem durch die Angabe des mittleren Strompreises und der Preisspanne für Neukund*innen auf der Energierechnung. Dann weiß jede und jeder, wann sich ein Wechsel besonders lohnt. Das wirkt als Teuer- Bremse für Stromtarife. Bereits im Jahr 2025 wollen wir die Übertragungsnetzentgelte senken. Eine vierköpfige Familie spart allein durch die Senkung der Netzentgelte rund 30 bis 35 Euro pro Monat - das sind rund 400 Euro im Jahr. Außerdem fördern wir den Ausbau erneuerbarer Energie und sichern dadurch einen zuverlässigen, günstigen Energiepreis. 

Um die Verbraucher*innen vor übermäßig hohen Kosten bei der Fernwärme zu schützen, führen wir eine bundesweite Preisaufsicht ein und sorgen für mehr Transparenz bei der Preiskalkulation durch die Fernwärmeversorger. Zudem wollen wir die Förderung von bis zu 70 Prozent für den Kauf und den Einbau fossilfreier Heizungen wie der Wärmepumpe bis 2045 beibehalten und damit für Planungssicherheit sorgen. Privathaushalte werden wir darin unterstützen, sich von einer professionellen Energieberatung bei der Planung und Anschaffung der passenden Heizung helfen zu lassen. 

Lebensmittel müssen für alle erschwinglich sein. Verdeckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen und unfaire Handelspraktiken stellen wir ab. Wir wollen außerdem für erschwingliche Mobilität sorgen, indem wir das 49- Euro-Ticket sichern. 

Viele Grüße

Team Dröge