Frage an Katharina Dröge von Hieronymus R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Rönneper,
vielen Dank für Ihre Frage.

Zur überfälligen Reform des Bundespolizeigesetzes:
Der Prozess der Einbringung des neuen Gesetzes durch die Große Koalition war Chaos pur und hat Jahre gedauert. Und was die Bundesregierung nun vorlegt ist der Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner in der ächzenden Schlusskurve dieser Legislaturperiode.
Die Kritik vieler Verbände und NGOs, insbesondere auch der Gewerkschaft der Polizei (GdP), an den Plänen der Koalition war vernichtend. Die GdP hat, wie wir und viele andere auch, die dringend nötige komplette Streichung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausweitung der Zuständigkeiten der Bundespolizei auf aufenthaltsbeende Maßnahmen angemahnt. Doch die Große Koalition hat diese Kritik nur unzureichend aufgenommen. Die nun vorgeschlagene Regelung ist nicht nur anfällig für Diskriminierungen, sondern wird perspektivisch auch für ein Zuständigkeitschaos zwischen Bundespolizei und den zuständigen Ausländerbehörden sorgen. Die GdP hat in ihrer Stellungnahme vor dem Innenausschuss die Zuständigkeitserweiterung im Bereich der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen als aus „verfassungsrechtlichen und tatsächlichen Gründen“ abzulehnen dargestellt. Die Aufgabenerweiterung sei „durch die Bundespolizei überhaupt nicht leistbar“.
Außerdem wird die verfassungsrechtlich höchst fragwürdige und praktisch kaum durch Strafverfolgungsbehörden genutzte Quellen-TKÜ („Staatstrojaner“), deren Regelung im BKA-Gesetz aktuell beim Bundesverfassungsgericht liegt, ohne Abwarten des Urteils des höchsten bundesdeutschen Gerichts auf die Bundespolizei übertragen. Dies ist ein Bärendienst an unseren Grundrechten sowie auch an den Sicherheitsbehörden, die sich auf ihre Befugnisse verlassen können sollten.

Zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes:
Nachrichtendienste sind ein wesentliches Werkzeug im Baukasten unserer wehrhaften Demokratie. Sie verdienen sichere, kohärente und verfassungskonforme Handlungsgrundlagen. Statt diese zu liefern, zeigt die Große Koalition erneut: Die innere Sicherheit ist bei ihr in ganz schlechten Händen. Dass die Bundesregierung nun die Befugnisse im Bereich der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung ausweitet, geht auf Kosten der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Den ständigen Abbau von Freiheitsrechten durch Staatstrojaner und Hintertüren können wir uns angesichts vielfältiger Angriffe auf unsere Demokratie ebenso wenig leisten wie die Symboldebatten der Großen Koalition, die die Sicherheit gefährden, statt die Probleme effektiv anzugehen. Insgesamt verfehlt die Große Koalition erneut die Chance einer echten Reform. Was es jetzt dringend braucht, ist eine Zäsur und eine strukturelle Neuorganisation der Nachrichtendienste in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen
Katharina Dröge