Frage an Katharina Dröge von Jochen B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Dröge,
Sie sind Mitglied des Wirtschaftsausschusses und sicher an Maßnahmen zur Reduzierung von Schadstoffemissionen interessiert. Wurde in Ihrem Ausschuss die Förderrichtlinie für Elektrofahrzeuge diskutiert? Diese basiert ja zum einen auf dem Elektromobilitätsgesetz, ist aber nicht auf Elektrofahrzeuge allgemein ausgerichtet sondern nur auf Pkw. Während das EMoG sowohl für Pkw als auch für Motorräder sowie Dreiräder gilt werden letztere von der Förderung ausgeschlossen. Dabei zeigen doch Studien, dass Zweiräder trotz ihres geringen Anteils am Verkehrsaufkommen etwa für15% der Kohlenwasserstoffemission verantwortlich sind, von der Lärmemission ganz abgesehen. Insofern ist es für mich in keinster Weise schlüssig, wenn z.B. einen Piaggio Minitransporter fördert, ein Motorrad von Zero aber nicht. Können Sie mir das erklären?
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr Bonitz,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de. Bitte entschuldigen Sie die lange Zeit, die seit Ihrem Anliegen vergangen ist. Ich möchte Ihre Frage dennoch gerne beantworten.
Wir Grüne haben die Kaufprämie des Bundeswirtschaftsministeriums von Anfang an kritisiert. Die Förderrichtlinie wurde ohne Abstimmung im Bundestag beschlossen und auch der Haushaltsausschuss hat die außerplanmäßigen Ausgaben lediglich zur Kenntnis genommen. Abgesehen von der Kritik am Prozedere der Bundesregierung, sind wir auch inhaltlich mit der Prämie in ihrer jetzigen Form nicht einverstanden. Die ökologische Lenkungswirkung ist mehr als zweifelhaft und obendrein ist die Prämie auch noch unsozial: Spritschlucker werden nicht stärker belastet als verbrauchsarme Autos und es hat sich gezeigt, dass aus den Steuergeldern vor allem teure Oberklasse-Autos finanziert werden.
Ihr Beispiel zeigt zudem wie unsystematisch die Maßnahme der Bundesregierung wirkt. Die Benachteiligung von Zweirädern ist jedoch nicht das einzige Beispiel - auch Elektro-Leichtfahrzeuge (wie z.B. der Renault Twizy) werden nicht gefördert. Dabei haben diese sogar vier Räder und sind problemlos im Stadtverkehr als Kleinwagen einsetzbar. Wir haben uns bereits im Bundestag mit der Thematik beschäftigt und die Regierung zu diesem Thema befragt (siehe http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/092/1809270.pdf oder http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/099/1809927.pdf ).
Alles in allem ist die Förderung der Bundesregierung nicht stringent und daher reformbedürftig. Die Zuschüsse für ökologisch fragwürdige Hybrid-Fahrzeuge sind zu hoch, für Leichtfahrzeuge oder Motorräder gibt es sie hingegen gar nicht.
Wir GRÜNE fordern stattdessen ein Bonus-Malus-System für Neufahrzeuge, bei dem sich der Ausstoß von CO2 und Stickoxiden in der Kfz-Steuer wiederspiegelt. Dabei werden Fahrzeuge mit einem hohen Verbrauch höher besteuert und finanzieren so einen Bonus für Elektrofahrzeuge. So wollen wir klare Kaufanreize für emissionsarme Autos schaffen. Die Förderung von Elektrofahrzeugen benötigt endlich einen roten Faden, in dem auch E-Motorräder ihren Platz finden müssen.
Mit freundlichen Grüßen,
Katharina Dröge
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