Frage an Katharina Dröge von Jürgen S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Schneider,

ich danke Ihnen herzlich für Ihre Frage zu meinen Positionen im Bereich der Finanzmarktregulierung und Steuerpolitik. Eine der Ursachen der aktuellen europäischen Krise, sowie der Finanzmarktkrise der letzten Jahre ist im Bankensektor begründet. Mangelnde Transparenz und Regulierung bei hoch-komplexen Finanzprodukten wie z.B. den Credit-Default-Swaps, sowie eine zu geringe Eigenkapital-Ausstattung im Bankensektor und fehlende Versicherungsmechanismen zwischen den Banken haben dazu geführt, dass Staaten mit enormen finanziellen Kosten den Bankensektor stabilisieren mussten, und ganze Volkswirtschaften schwer belastet wurde. In Volkswirtschaften wie den USA oder Deutschland hat das zu wirtschaftlichen Abschwüngen geführt, kleinere und weniger stabile Volkswirtschaften wie Spanien oder Griechenland hat dies (unabhängig von landesspezifischen Problemen wie im Falle Griechenland) in eine existenzbedrohende Lage gebracht. Wir Grünen setzen uns für eine stärkere Regulierung und Stabilisierung des Banken- und Finanzsektors ein. Wir haben uns im Europaparlament mit einem Verbot von ungedeckten Credit Default Swaps durchgesetzt und gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung mit unserer Forderung nach Einführung Finanztransaktionssteuer. Zudem fordern wir eine Schuldenbremse für Banken und eine Bankenunion.

Eine zweite Ursache der Finanzmarktkrise waren makroökonomische Ungleichgewichte zwischen den Nationalstaaten. Hier muss sowohl auf europäischer Ebene gegengesteuert werden durch ein Indikatorenset zur Analyse solcher Ungleichgewichte, als auch in der Umsetzung auf nationalstaatlicher Ebene an Hand der jeweiligen länderspezifischen Probleme. Ein Problem der Bundesrepublik Deutschland bestand darin, dass die Einkommen im unteren Bereich real stagniert sind, was besonders auf die geringe Lohnentwicklung zurückzuführen ist. Deutschland hat zwar dadurch seinen Export verbessern können, allerdings eine zu geringe Konsum- und Importquote gehabt, was andere Länder innerhalb des Euroraums wirtschaftlich belastet hat. Eine richtige Antwort auf die Krise ist aus unserer Sicht deshalb auch, durch Mindestlöhne, die Eindämmung nicht-sozialversicherungspflichtiger Minijobs und Leiharbeit die Einkommenssituation in den unteren Einkommensbereichen zu verbessern. Gleichzeitig wollen wir mit unseren steuerpolitischen Forderungen die „unteren“ 90% der Einkommensbezieher steuerlich entlasten, und mit einer steuerfinanzierten Grundrente von mindestens 850 Euro die Altersarmut bekämpfen. Auch eine bessere Kinderbetreuung durch mehr Kita-Plätze und einen Ausbau des offenen Ganztags sind uns wichtig. Finanzieren wollen wir dies durch Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau (z.B. Abschaffung Betreuungsgeld oder Abschaffung von Steuerprivilegien für Dienstwagen) sowie maßvollen Steuererhöhungen, z.B. einer Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer auf 49% bei einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro für einen Single-Haushalt. Beim Thema Unternehmensbesteuerung wollten wir zum Beispiel die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Dies verbessert die Einnahmesituation der Kommunen, wird aber durch die Anrechenbarkeit auf die Einkommenssteuer nicht viele Unternehmer zusätzlich belasten. Außerdem wollen wir durch stärkere Offenlegungspflichten, im Rahmen von bilateralen Steuerabkommen und auf europäischer Ebene durch Mindeststeuersätze und eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage gegen das Thema Steuerflucht vorgehen. Zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen fordern wir unter anderem eine stärkere Beteiligung des Bundes bei den stark steigenden Soziallasten. Weitere Informationen finden Sie allerdings auch im Grünen Wahlprogramm.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit besten Grüßen

Katharina Dröge